Zu der heute auf der Tagesordnung des Bayerischen Landtags stehenden Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie erklärt Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk: "Ich möchte heute nicht nur Trauer, Mitgefühl und Solidarität bekunden. Sondern zugleich auch meine tiefe Erschütterung angesichts der Brutalität und der Menschenfeindlichkeit, mit der die Terrorgruppe auf ihre arg- und wehrlosen Opfer losgegangen ist. Sowohl als bayerische Justizministerin als auch als Bürgerin dieses Landes sage ich: Es schmerzt mich und es macht mich betroffen, dass es weder den Ermittlungsbehörden in Bayern noch anderen Behörden in Deutschland rechtzeitig gelungen ist, die Mordserie aufzuklären und die Mörder hinter Gitter zu bringen", so Merk. "Den Angehörigen der Opfer gilt mein aufrichtiges Mitgefühl."
Merk erklärt, sie unterstütze uneingeschränkt das berechtigte Anliegen, alles rückhaltlos aufzuklären. "Und ich sichere dem Untersuchungsausschuss meine volle Unterstützung zu. Ich persönlich sowie mein Haus und die zugeordneten Behörden werden alles tun, um das berechtigte Ausklärungsinteresse zu erfüllen."
Ihr gehe es heute nicht darum, voreilig Schlüsse zu ziehen. Als bayerische Justizministerin könne und dürfe sie auch nur für ihre eigenen Behörden sprechen. "Und da möchte ich schon an dieser Stelle sagen: Nach allem, was mir bekannt ist und was mir zugesichert wurde, haben sich die beteiligten Staatsanwaltschaften in Bayern ehrlich und sehr engagiert um Aufklärung bemüht", so Merk.
Merk abschließend: "Wir schulden diese Aufklärung den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden, der Gesellschaft als Ganzer und nicht zuletzt auch uns selbst."