MÜNCHEN Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil begrüßt die konsequente Haltung der deutschen Bundesregierung auf dem Europäischen Gipfel in Brüssel. „Mit ihrer harten Haltung haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung aller schrillen Katastrophenrhetorik widersetzt und einer weiteren Vergemeinschaftung von Schulden eine klare und deutliche Absage erteilt“, lobt Zeil die unzweideutige Verhandlungslinie. Die unsäglichen Euro-Bonds, eine europäische Einlagensicherung und der Altschuldentilgungsfonds seien mit dieser klaren Ansage hoffentlich endgültig und für alle Zukunft vom Tisch. „Damit bleiben die wichtigsten Forderungen Bayerns erfüllt, die die Staatsregierung auch in der von mir auf der letzten Kabinettssitzung initiierten Protokollerklärung zum ESM und zum Fiskalpakt als weiß-blaue ultima ratio dokumentiert hat“, betont Zeil.
Der bayerische Wirtschaftsminister rügt jedoch gleichzeitig, dass die Konditionen für Hilfen aus den Rettungsschirmen leider erneut gelockert wurden und nun auch direkt Finanzspritzen an die illiquiden Banken der Krisenländer vergeben werden können. „Damit wird das wichtige und einzig zukunftsfeste Prinzip, monetäre Hilfen stets an strikte Spar- und Reformauflagen zu binden, weiter geschwächt“, unterstreicht Zeil. Die Bundesregierung müsse aufpassen, ihre bisherige unmissverständliche Haltung nicht aufzuweichen, weil das gemeinsame Projekt Europa ansonsten auf eine schiefe Ebene gelange.
„Ich kann nur davor warnen, bei jedem Gipfel immer wieder neu über die Regeln und Instrumente der Rettungsschirme zu verhandeln und dadurch alte und bindende Beschlüsse wieder in Frage zu stellen“, mahnt Zeil. Allen Beteiligten müsse klar sein, dass die Bereitschaft der Deutschen, ihren europäischen Freunden und Partnern in einer extrem schwierigen Situation zu helfen, mit jedem gebrochenen Vertrag und mit jeder aufgeweichten Vereinbarung sinke. Die Menschen in Europa müssten sich darauf verlassen können, dass getroffene Vereinbarungen ihre Gültigkeit behalten. Europa könne auf Dauer nur funktionieren, wenn man sich auf das Wort und die Unterschriften seiner Freunde verlassen könne. Zeil: „Hier geht es vor allem um gegenseitiges Vertrauen und wenn das einmal weg ist, wird es sehr schwer.“
Zeil kritisiert in diesem Zusammenhang auch das Verhalten der deutschen Opposition bei den Verhandlungen zum Fiskalpakt. „Mit ihren innenpolitischen Spielchen haben SPD und Grüne Spanien und Italien in die Hände gespielt, und die Verhandlungsposition der Bundesregierung bereits im Vorfeld massiv geschwächt“, zürnt Zeil. Nun müssten die deutschen Steuerzahler dafür die Zeche zahlen. SPD und Grüne sollten für sich einmal klären, vom wem sie eigentlich gewählt sind und welche Interessen sie zu vertreten haben. „Deutschland scheint bei diesen Damen und Herren nicht sonderlich hoch im Kurs zu stehen“, so Zeil abschließend.
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Pressemitteilung-Nr. 339/12