MÜNCHEN Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil fordert die Bundesregierung auf, sich bei den nun angeforderten Hilfen für spanische Banken auf keine faulen Kompromisse einzulassen. Vor allem die von Spanien gewünschten direkten Zahlungen aus den Rettungsschirmen an ihre heimischen Banken lehnt der Minister ab. „Spanien kann nicht ernsthaft erwarten, aus der Haftung für die Rettungsmilliarden an die eigenen Banken entlassen zu werden“, mahnt Zeil. „Die Rettungsschirme sind doch kein Selbstbedienungsladen. Diese Nonchalance, mit der von uns mittlerweile Hilfen ohne Gegenleistung erwartet werden, ist schon bemerkenswert.“ So könne ein geeintes Europa nicht funktionieren.
„Finanzielle Hilfen kann und darf es nur gegen entsprechende Auflagen geben“, stellt Zeil unmissverständlich klar. Dies gelte natürlich auch für Zypern, das ebenfalls unter den Rettungsschirm schlüpfen möchte. Sollte sich durch die Haftung für die heimischen Banken die Bonität dieser Länder verschlechtern, dürften die Auflagen auch nicht auf den Bankensektor beschränkt bleiben. „Wenn es Zweifel an der Rückzahlung der Hilfskredite gibt, müssen die Auflagen auch auf die Realwirtschaft ausgeweitet werden“, fordert Zeil. „Denn mit jeder strukturellen Reform verbessert sich die Leistungsfähigkeit der Krisenländer. Und damit erhöht sich auch die Wahrscheinlichkeit, dass die deutschen Steuerzahler ihr Geld am Ende auch wiedersehen.“
Der bayerische Wirtschaftsminister warnt darüber hinaus vor Sonderrabatten für eines der mittlerweile fünf Länder unter den Rettungsschirmen. „Bessere Konditionen für ein Land wecken sofort Begehrlichkeiten in den anderen. „Vor allem die Regierungen in Athen haben die Geduld der Europäer schon gewaltig auf die Probe gestellt“, stellt Zeil fest. Hier dürfe es keine weiteren Zugeständnisse geben, wolle die Eurogruppe die Grundlagen der Rettungsschirme nicht gefährden. „Mit jedem gebrochenen Vertrag und jeder nicht eingehaltenen Vereinbarung sinkt die Bereitschaft der soliden Länder, weiter solidarisch Hilfe zu leisten.“ Zeil fordert hier vor allem die EU-Kommission auf, sich deutlicher als in der Vergangenheit auf ihre Rolle als Hüterin der Verträge zu besinnen und auf die Einhaltung der Vereinbarungen zu pochen.
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Pressemitteilung-Nr. 330/12