+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Ergebnis der heutigen Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich 2013 begrüßt: "Der Kommunale Finanzausgleich bedeutet mit einem Volumen von 7,7 Milliarden Euro einen neuen Rekord. Mit ihm stärken wir vor allem strukturschwächere Gemeinden. Die Aufstockung der Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen auf 100 Millionen Euro setzt das klare Signal: Der Freistaat ist verlässlicher Partner aller Kommunen." Besonders hervorzuheben sei auch, dass der Finanzausgleich starke Impulse für mehr Investitionen der Kommunen gebe. So werden die Zuweisungen für den Schul- und Kindertagesstättenbau um 30 Millionen Euro auf 376 Millionen Euro und die Mittel für den Straßenbauunterhalt ebenfalls um 30 Millionen Euro auf 276 Millionen Euro erhöht. Auch die Förderung des Krankenhausbaus werde um 70 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro angehoben. Herrmann: "Beim Kommunalen Finanzausgleich 2013 werden die Landesleistungen um 420 Millionen Euro auf 7,2 Milliarden Euro erhöht. Das ist ein hervorragendes Ergebnis." +++
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