1. Dritte Start- und Landebahn am Flughafen München Franz-Josef-Strauß / Söder: „Staatsregierung bleibt beim ,Ja‘ zur 3. Startbahn / Flughafenausbau von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des ganzen Landes / Konsequenzen aus Bürgerentscheid werden sorgfältig geprüft“
1. Dritte Start- und Landebahn am Flughafen München Franz-Josef-Strauß / Söder: „Staatsregierung bleibt beim ,Ja‘ zur 3. Startbahn / Flughafenausbau von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des ganzen Landes / Konsequenzen aus Bürgerentscheid werden sorgfältig geprüft“
Die Bayerische Staatsregierung steht weiter zur 3. Start- und Landebahn am Franz-Josef-Strauß-Flughafen. „Der Flughafenausbau ist von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des ganzen Landes. Er ist notwendig und die Staatsregierung wird ihn weiter verfolgen. Die Konsequenzen aus dem Münchner Bürgerentscheid werden nun in den zuständigen Gremien sorgfältig analysiert und beraten“, sagte Finanzminister Markus Söder. Es gelte, das Ergebnis des Bürgerentscheids in München vom vergangenen Sonntag zu respektieren. „Es gibt keinen Plan B, es gibt auch keine Tricksereien. Aber es darf auch keine Denkverbote geben“, so Söder.
An der Kabinettssitzung haben die Vorstandsmitglieder der Lufthansa AG Carsten Spohr und Thomas Klühr teilgenommen. Lufthansa betreibt am Flughafen München ein zentrales Drehkreuz für den weltweiten Flugverkehr. Lufthansa sieht die Entwicklung dieses Drehkreuzes bei einem Nein zur 3. Startbahn gefährdet. Ohne auch langfristig ausreichende Kapazitäten würde es unweigerlich zur Verlagerung von Wachstumschancen weg von München kommen. Söder: „Bei der Entscheidung über die 3. Startbahn geht es also schlichtweg um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Bayerns für die nächsten Jahrzehnte. Ohne leistungsfähiges Drehkreuz würde es deutlich weniger attraktive direkte Langstreckenverbindungen von München zu den Wirtschaftsmetropolen der Welt geben. Das würde Bayern im globalen Standortwettbewerb massiv zurückwerfen, mit allen negativen Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung in allen Teilen des Freistaats, weit über den Münchner Bereich hinaus. Nur ein ,Ja‘ zur 3. Startbahn ist ein ,Ja‘ zu zukunftssicheren Arbeitsplätzen und Wohlstand in Bayern.“
Jetzt müsse sorgfältig geprüft werden, welche Konsequenzen aus dem Bürgerentscheid in München entstehen, so Söder weiter. Dies werde in der Gesellschafterversammlung der Flughafen München GmbH (FMG) ausführlich analysiert und beraten. Die nächste Sitzung der Gesellschafterversammlung der FMG sei turnusgemäß für 5. Juli 2012 anberaumt. Der Freistaat werde außerdem in jedem Fall den Ausbau der Verkehrsanbindung des Flughafens München und in der Region auf Schiene und Straße ohne Verzögerung weiter vorantreiben.
2. Wissenschaftsminister Heubisch berichtet im Kabinett über „Exzellente bayerische Universitäten“ / Heubisch: „Bayerische Elite-Universitäten verteidigen Titel / Projekte in allen Landesteilen erfolgreich“
Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch hat heute im Kabinett über die Erfolge der bayerischen Universitäten bei der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern berichtet. Am 15. Juni war über die Anträge in der zweiten Phase der Exzellenzinitiative entschieden worden. Heubisch zeigte sich erfreut über das herausragende Abschneiden: „Bayern konnte den Titel seiner zwei Elite-Universitäten LMU und TU München verteidigen. Zwei Hochschulen mit durchaus unterschiedlicher Profilierung: Während es der LMU gelang mit ihrem breiten wissenschaftlichen Spektrum zu überzeugen, ist die TU München deutschlandweit die einzige technische Universität, die in allen Phasen seit Beginn der Exzellenzinitiative als Elite-Universität ausgezeichnet wurde. Dabei ist es gerade auch die gelungene Kooperation, die zum Erfolg der beiden Spitzen-Unis beigetragen hat. So ist beispielsweise die TU an allen Exzellenzclustern der LMU maßgeblich beteiligt. Darüber hinaus freut mich besonders, dass nahezu alle Universitäten in ganz Bayern mit Projekten in der Exzellenzinitiative erfolgreich waren. Das ist ein tolles Ergebnis für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Bayern, unsere Universitäten und die dort tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.“
Die Exzellenzinitiative verfügt über drei Förderlinien: Zum einen die Graduiertenschulen zur Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses, zum anderen die Exzellenzcluster sowie als dritte die Zukunftskonzepte. Diese dritte Förderlinie ist die bekannteste und wird mit dem Titel „Elite-Universität“ verknüpft. Die zweite Phase der Exzellenzinitiative ist mit 2,7 Milliarden Euro dotiert. Dafür standen nach den Ergebnissen der Vorauswahl 143 Anträge zur Entscheidung. Bayern war mit 20 Projekten im Rennen, darunter 13 Fortsetzungsanträge aus der ersten Phase und sieben Neuanträge. Davon waren 17 Anträge erfolgreich: neun Graduiertenschulen, sechs Exzellenzcluster und zwei Zukunftskonzepte.
Im Länder-Ranking hat damit Bayern aufgeholt und liegt jetzt auf Platz 2 – nach Baden-Württemberg, das mit seinen 22 Projekten an der Spitze liegt. Es weist aber eine deutlich geringere Dynamik als der Freistaat auf.
Heubisch betonte: „Wir haben Graduiertenschulen und Exzellenzcluster nicht nur an den beiden Münchner Universitäten durchgebracht, sondern auch in Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Regensburg und Würzburg. Die Universität Augsburg ist ebenfalls an einem Exzellenzcluster beteiligt. Das zeigt eindrucksvoll: Im Freistaat findet herausragende Forschung in allen Landesteilen statt. Auf der Grundlage dieses Erfolges werden wir weiterarbeiten – mit unserer konsequenten Regionalisierungs-Politik im Rahmen des Programms „Demographischer Wandel“. Die Ergebnisse stellen dem Wissenschafts- und Forschungsstandort Bayern ein hervorragendes Zeugnis aus, so der Wissenschaftsminister weiter, das liege vor allem daran, dass die Staatsregierung bewusst Prioritäten gesetzt hat zugunsten von Wissenschaft und Forschung. „Dieses Ergebnis zeigt die überragenden Leistungen unserer Hochschulen, die in der wissenschaftlichen Gemeinschaft international hoch anerkannt und entsprechend gewürdigt werden. Trotzdem dürfen wir uns auf unseren Lorbeeren nicht ausruhen, sondern müssen weiter gezielt investieren in Forschung, Technologie und Innovation – wie wir es im Rahmen von „Aufbruch Bayern“ festgelegt haben.“
3. Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Hessel berichtet im Ministerrat über die Studie „Unternehmensnachfolge in Bayern“ / Hessel: "Wir wollen zur Unternehmensnachfolge sensibilisieren"
Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel hat in der heutigen Kabinettssitzung über die aktuelle Studie ,Unternehmensnachfolge in Bayern' berichtet und dabei die Bedeutung einer erfolgreichen Übergabe betont. Hessel: „Die Weitergabe eines Unternehmens vom Inhaber auf einen Nachfolger ist sowohl betriebswirtschaftlich als auch gesamtwirtschaftlich von großer Bedeutung. Dabei müssen Arbeitsplätze erhalten, Know-how gesichert und Marktanteile behauptet werden. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen stellt dieser komplexe Prozess vor große Herausforderungen". Hessel fasste die Ergebnisse der Studie, die im Auftrag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums von der Fachhochschule der Wirtschaft Paderborn/Bielefeld in Kooperation mit dem Betriebswirtschaftlichen Forschungszentrum für Fragen der mittelständischen Wirtschaft e.V. an der Universität Bayreuth (BF/M) erarbeitet wurde, so zusammen: „In den Jahren 2011 bis 2015 stehen in Bayern insgesamt 20.200 Unternehmen mit 304.000 Arbeitsplätzen zur Übergabe an. Ein Zehntel aller Unternehmensübertragungen wird dabei voraussichtlich früher als geplant und unerwartet in Folge von Krankheit, Unfall oder Tod des Unternehmers erfolgen."
Das Bayerische Wirtschaftsministerium möchte möglichst viele potenzielle Unternehmensübergeber und -übernehmer umfassend informieren und frühzeitig für die wichtige Thematik der Unternehmensnachfolge sensibilisieren. Hierfür wird das Bayerische Wirtschaftsministerium - basierend auf den Ergebnissen der vorliegenden Kurzstudie - eine bayernweite Informationskampagne ,Unternehmensnachfolge' gemeinsam mit den Partnern aus der Wirtschaft konzipieren und durchführen. „Wir werden auf der Grundlage der vorliegenden Studie unsere Hilfestellungen im Bereich der Unternehmensnachfolge auch weiterhin transparent gestalten und auf die konkreten Bedürfnisse der Unternehmen ausrichten“, so Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin.
Kerninhalt der Studie war es, statistisch zu ermitteln, wie viele Unternehmen und deren Mitarbeiter in Bayern in den Jahren 2011 bis 2015 zur Übertragung anstehen. Die Daten sind differenziert nach Unternehmensgröße, Branche und Regierungsbezirk. Ergänzend wurde eine Befragung von Nachfolgeberatern durchgeführt, die Aussagen ermöglicht, welche Unterstützung im Nachfolgeprozess erforderlich und gewünscht ist. Nach Branchen aufgeteilt ergibt sich folgendes Bild: Die meisten Unternehmensübertragungen erfolgen im Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe (6.920 Unternehmen mit 73.400 Mitarbeitern) gefolgt vom produzierenden Gewerbe (5.910 Unternehmen mit 108.100 Mitarbeitern). Im Dienstleistungsbereich stehen 5.600 Unternehmen mit 83.300 Mitarbeitern und bei personenbezogenen Dienstleistungen 1.770 Unternehmen mit 39.400 Mitarbeitern zur Nachfolge an.
Bereits heute arbeitet das Bayerische Wirtschaftsministerium mit den Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Förderbanken zusammen, um über Chancen und Herausforderungen der Unternehmensnachfolge zu informieren. So gibt es unter anderem Infobroschüren, die erläutern, wie die Unternehmensnachfolge geplant und der richtige Nachfolger gefunden werden kann. In Informationsveranstaltungen und Sprechtagen erfahren interessierte Unternehmer und Existenzgründer, was sie zum Beispiel bei der Finanzierung beachten sollten. Zudem fördert das Bayerische Wirtschaftsministerium Experten-Coachings vor der Übernahme mit bis zu 70 Prozent der Beratungskosten. Weitere Informationen hierzu finden sich unter: http://www.unternehmensnachfolge-in-bayern.de .