MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil fordert Griechenland nach dem Wahlsieg der Konservativen auf, eine mutige Reformagenda umzusetzen. Er mahnt zugleich die Eurogruppe, standhaft zu bleiben und die gerade erst vereinbarten Rettungspakete nicht schon wieder aufzuschnüren. „Es liegt nun an den Griechen eine stabile Regierung zu bilden, sich eindeutig zur Einhaltung der vereinbarten Auflagen zu bekennen und sie dann ohne Abstriche umzusetzen. Pacta sunt servanda.“ Mit der Strategie des Lavierens, Verzögerns und Täuschens darf Niemand mehr anfangen. Eine zeitliche Streckung oder Lockerung der vertraglich zugesagten Anpassungsmaßnahmen kann es nicht geben. „Ein Griechen-Rabatt würde sofort Begehrlichkeiten in Madrid, Lissabon oder Dublin wecken“, stellt Zeil klar. Nur auf der Linie ‚Hilfe zur Selbsthilfe’ und nur gegen strikte Auflagen können wir die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion sichern. Finanzielle Hilfen der Staatengemeinschaft dürften nicht zur Daueralimentierung für einzelne Länder verkommen, sondern müssen Hilfe zur Selbsthilfe bleiben. So wurde es vereinbart, im Interesse Deutschlands und ganz Europas.
Zeil erwartet auch vom neuen französischen Staatspräsidenten, sich klar zur vereinbarten Rettungsstrategie zu bekennen. „Wir müssen gemeinsam eine echte Stabilitätsunion etablieren. Dazu gehört aber nicht die Vergemeinschaftung von Staats- oder Bankschulden durch Eurobonds oder eine Banklizenz des Rettungsschirms“, stellt der Minister klar.
Zeil forderte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung erneut auf, über alle europäischen Rettungsschirme nicht die Investitionen in die deutsche Infrastruktur zu vernachlässigen. „Wir beschließen Hilfspakete und Rettungsschirme, aber wenn es um die Finanzen für Infrastruktur geht, steht der Bund auf der Bremse. Der Verkehrsetat muss dringend aufgestockt werden. In Bayern stehen eine Reihe zentraler Großprojekte an, die für unsere wirtschaftliche Zukunft entscheidend sind.
- . -
Pressemitteilung-Nr. 318/12