MÜNCHEN / ROSENHEIM Bayerns Verkehrsstaatssekretärin Katja Hessel begrüßt die heutige Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und seiner österreichischen Amtskollegin Doris Bures über den Ausbau der Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel. „Die heutige Unterschrift unter die Ressortvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich ist ein notwendiger erster Schritt. Diesem müssen jetzt schnellstens auch Taten folgen. Die wachsende Verkehrsbelastung auf der Schiene drängt dazu“, fordert Hessel. „Es ist schade, dass es zu Verzögerungen bei der Planung gekommen ist, weil der Unterzeichnungstermin verschoben wurde.“
Weiterhin betont Hessel, dass es sehr wichtig sei, den Schulterschluss mit den Betroffenen frühzeitig zu suchen. Ein Projekt in einem solchen Umfang könne nur erfolgreich vorangebracht werden, wenn alle Beteiligten in einem gemeinsamen Dialog stünden, so die Überzeugung der Verkehrsstaatssekretärin. „Ich werde mich dafür stark machen, dass die betroffenen Kommunen eng in den Planungsprozess und die Trassenfindung eingebunden werden“, bekräftigt Hessel.
Das Bayerische Verkehrsministerium hat sich in der Vergangenheit unablässig für den Ausbau der Strecke eingesetzt und den Bund aufgefordert, die für die Planungen notwendigen Mittel bereitzustellen sowie Perspektiven für die Finanzierung des notwendigen Ausbaus zu eröffnen. Die Zuständigkeit für die Planung und Finanzierung von Schieneninfrastrukturmaßnahmen liegt beim Bund. Aus der Überprüfung des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege geht klar hervor, dass der Brennerzulauf München – Rosenheim – Kiefersfelden ohne weitere Ausbaumaßnahmen als überlastete Strecke zu qualifizieren ist und damit einen Engpass für den Alpen querenden Verkehr darstellt.
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Pressemitteilung-Nr. 314/12