MÜNCHEN Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil fordert Bundesregierung und Länder auf, den europäischen Fiskalpakt zu nutzen, um endlich auch längst überfällige Reformen im deutschen Föderalismus voranzubringen. „Aufgrund des Fiskalpakts müssen wir die Finanzverfassung ohnehin neu gestalten“, erläutert Zeil. „Wir sollten diese Gelegenheit daher zum Anlass nehmen, auch die anderen föderalen Baustellen, wie den Länderfinanzausgleich, die Schuldenbremse und die Einnahmeseite der Länder, zu schließen.“
Beim Länderfinanzausgleich seien die Grenzen der Belastung für die Geberländer bereits heute überschritten, mahnt der Minister. „Allein im vergangenen Jahr hat Bayern über 3,6 Milliarden Euro an andere Bundesländer überwiesen. Das ist über die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens.“ Das habe mit einem gerechten Lastenausgleich kaum mehr was zu tun. „Hier müssen wir dringend etwas unternehmen“, fordert Zeil. Die bayerische Staatsregierung habe hier auf Initiative der FDP bereits Eckpunkte vorgelegt, wie eine Reform aussehen könne.
Die Schuldenbremse und der Fiskalpakt machten nach Ansicht des Ministers aber auch eine grundsätzliche Reform der gesamten deutschen Finanzbeziehungen vonnöten. Neben einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sei auch eine deutliche Verschärfung der Schuldenbremse nötig. „Artikel 3 des Fiskalpakts verlangt klar, dass die Umsetzung der Schuldenbremse ‚mit starker und permanenter Bindungswirkung’ erfolgen und ‚gesamtstaatlich’ garantiert sein muss“, so Zeil. „Wir brauchen daher einen Sanktionsrahmen mit Biss, der garantiert, dass die Schuldenbremse auch in allen Bundesländern realisiert wird.“ Die deutsche Schuldenbremse erfülle diese Forderungen bisher nicht.
Zeil untermauert in diesem Kontext noch einmal seine Forderung nach einem Schulden-Soli. Dieser Vorschlag sieht verpflichtende Zuschläge auf Einkommen- und Körperschaftsteuer für Länder vor, die die Vorgaben der Schuldenbremse reißen. „Wir müssen verhindern, dass die Folgen einer überzogenen Ausgabenpolitik permanent auf andere abgewälzt werden können, seien es zukünftige Generationen, der Bund oder die soliden Bundesländer wie Bayern“, so Zeil. „Schulden sind nun mal die Droge der Politik. Wir können die Schuldenbremse daher nur dann zu einem Erfolg führen, wenn wir die verantwortlichen Politiker disziplinieren und für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sanktionieren, sollten sie erneut ihr Heil in einer Verschuldung suchen.“ So könnte auch verhindert werden, dass man mit Schuldenmachen Wahlen gewinnen kann, mahnt Zeil mit Blick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen.
Zum anderen berge die Schuldenbremse die Gefahr eines schleichenden Zentralismus: „Wenn die Länder aus guten Gründen keine Schulden mehr anhäufen können, drohen sie finanzpolitisch am Tropf des Bundes zu hängen.“ Dies könne auch nicht im Interesse der Rot-Grün geführten Länder sein. „Wir brauchen daher dringend auf der Einnahmeseite eine größere Eigenverantwortung und Flexibilität der Länder“, erklärt der Minister.
„Schuldenbremse und Steuerautonomie gehören zwingend zusammen, wollen wir einen Föderalismus erhalten, der diesen Namen auch verdient“, so Zeil. „Eine größere Autonomie der Länder wirkt dabei wie eine Frischzellenkur: Mit eigenen Steuern schaffen wir mehr Transparenz, erhöhen die Verantwortlichkeit der Landespolitiker und stärken so unsere demokratische Kultur“, wirbt der Minister für seinen Vorschlag. Das sei das beste Mittel, die Bürger bei Wahlen wirklich sinnvoll zu beteiligen und so der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.
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Pressemitteilung-Nr. 312/12