MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil fordert die Bundesregierung auf, die notwendigen Maßnahmen rasch anzupacken, damit die Energiewende gelingt. „Ich begrüße das Bekenntnis des neuen Bundesumweltministers Peter Altmaier zu bezahlbaren Energiepreisen und einer sicheren Versorgung – aber das muss jetzt auch umgesetzt werden“, verlangt Zeil. „Nachdem sich der Bundeswirtschaftsminister und die FDP-Bundestagsfraktion meiner Forderung nach einer Reform der Förderung der Erneuerbaren Energien angeschlossen haben, muss jetzt auch der zuständige Umweltminister erkennen, dass das jetzige System gesetzlicher Einspeisevergütungen auf Dauer keine Zukunft hat.“
Wenn die Umlage gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) demnächst fünf Cent pro Kilowattstunde erreiche, dann werde die Belastbarkeit der Betriebe und Haushalte überschritten und die Akzeptanz der erneuerbaren Energien gefährdet, ist Zeil überzeugt. „Wenn die Bundeskanzlerin, wie sie immer wieder beteuert, diese Preissteigerungen nicht will, dann sollte sie meinen Vorschlag einer ‚flexiblen Stromsteuer’ aufgreifen. Damit wird ab sofort jeder Anstieg der EEG-Umlage durch eine Senkung der Stromsteuer in gleicher Höhe kompensiert.“ Damit werde zugleich, so Zeil, der Handlungsdruck für die überfällige EEG-Reform erhöht.
„Ich plädiere schon lange für die Weiterentwicklung des EEG hin zu einem Mengensteuerungssystem auf Basis von Grünstromzertifikaten. Ein solches System wäre erstens in der Lage, den weiteren Zubau an Erneuerbaren-Energien-Anlagen kosteneffizienter darzustellen als ein System fester Einspeisevergütungen Zweitens wird damit die bislang kaum vorhandene Integration erneuerbarer Energien in den Markt vorangetrieben. Und drittens ließe sich ein solches Mengensteuerungsmodell problemlos europaweit harmonisieren“, erläutert der Wirtschaftsminister.
Die Vorteile des heutigen EEG, so Zeil, müssten in einem Mengensteuerungssystem nicht zwingend wegfallen, wie immer wieder behauptet werde. Vielmehr könnte ein Mengensteuerungssystem mit einem System fester Einspeisevergütungen für eine Übergangszeit verknüpft werden. Kleinerzeuger und Nischentechnologien würden dann die Möglichkeit erhalten, vorab die mit der Stromerzeugung erworbenen Zertifikate gegen eine feste Einspeisevergütung zu tauschen. „Hierdurch werden die Investitionssicherheit und der leichte Marktzugang für Kleinerzeuger und Nischentechnologien weiterhin gewährleistet. Gleichzeitig finden aber die notwendige Marktintegration und die Kostenoptimierung statt“, betont der Wirtschaftsminister.
Kurzfristig gelte es, eine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss zur Absenkung der Solarförderung herbeizuführen. „Hier sehe ich den neuen Bundesumweltminister in der Pflicht, Forderungen nach höheren Vergütungen entschieden entgegenzutreten. Ansonsten werden die Bürger und Unternehmen am Ende des Jahres die Quittung in Form noch höherer Stromrechnungen präsentiert bekommen“, mahnt Zeil.
Der Bayerische Wirtschaftsminister fordert darüber hinaus neue Regeln für den Strommarkt, damit sich Investitionen in Gaskraftwerke rechnen. Sonst sei nach der Abschaltung weiterer Kernkraftwerke die Versorgung nicht mehr gesichert. „Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland können sich weder großflächige Blackouts noch gezielte Stromabschaltungen wegen Strommangels leisten“, ist Zeil überzeugt. „Die Vorschläge für marktwirtschaftlich ausgestaltete Kapazitätsmechanismen liegen auf dem Tisch. Im Energiewirtschaftsgesetz gibt es sogar schon eine Verordnungsermächtigung an die Bundesregierung zur Einführung solcher Instrumente. Jetzt muss die Verordnung rasch ausgearbeitet und verabschiedet werden“, bekräftigt Zeil.
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Pressemitteilung-Nr. 304/12