„In den fünf Jahren, in denen wir in Bayern die Verantwortung für die Beamtenbesoldung tragen, haben wir kontinuierlich Bezügeanpassungen vorgenommen, sei es in Form von Einmalzahlungen oder linearen Erhöhungen. Wir haben das Neue Dienstrecht - das fortschrittlichste und leistungsorientierteste in ganz Deutschland! - auf’s Gleis gesetzt und schon im Vorgriff darauf 18.000 Beförderungsmöglichkeiten geschaffen. Wir werden die Altersteilzeit unbefristet fortführen - alle diese Maßnahmen sind kein Schnee von gestern! Sie wirken aktuell und konkret in voller Breite zugunsten der Beamtinnen und Beamten fort! Bei der aktuellen Diskussion dürfen diese Errungenschaften, die wir auch aufgrund des intensiven Dialogs mit dem BBB erreicht haben, nicht außer Acht gelassen werden!“ warnte Finanzminister Georg Fahrenschon am Freitag (8.4.) in Nürnberg beim Delegiertentag des Bayerischen Beamtenbundes.
„Nächstes Jahr geht es weiter mit der Arbeitszeitverkürzung! Im Lichte der Gesamtmaßnahmen der letzten Jahre herrschen in Bayern mit die besten Bedingungen für unsere Beamtinnen und Beamten.“ so der Finanzminister weiter. „Kein Betroffener freut sich über Einsparungen, das ist auch mir klar. Bei einem Personalkostenanteil im Haushalt von weit mehr als 40 Prozent kommt aber kein Finanzminister an Einsparungen im öffentlichen Dienst vorbei.“ entgegnete Fahrenschon den Forderungen der Delegierten.
„Zudem weise ich auf drei weitere Aspekte hin: erstens hat das Neue Dienstrecht für viele tatsächlich einen Einkommensvorteil zur Folge! Ich nenne nur das Streichen der ersten Grundgehaltsstufe, das die Attraktivität des Staatsdienstes vor allem für die steigert, die sehr jung zu uns kommen - trotz vorübergehender Absenkung der Eingangsbesoldung!“ erläuterte der Finanzminister. „Ähnlich verhält es sich mit dem Wegfall der Besoldungsgruppe A 2, der Hebungen in den nachfolgenden Besoldungsgruppen nach sich zieht.“
„Zum zweiten sind die Einsparungen im Personalbereich dieses Doppelhaushaltes allesamt befristet! Es hat mich bei der Aufstellung des Doppelhaushalts enorm viel Kraft gekostet, Einschnitte im Bestand so weit es nur irgend geht zu vermeiden. Und das ist mir auch gelungen. Wir konnten einige Maßnahmen in den Beratungen im Landtag sogar noch zurückfahren.“ warb Fahrenschon um das Verständnis der Beamtinnen und Beamten.
„Schließlich liegen nachhaltig solide Finanzen auch im Interesse der Beamten und Beamtinnen als Bürger unseres Landes.“ führte der Finanzminister aus. „Wir konnten viele weitere Sparmaßnahmen vermeiden, weil wir in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet und uns Rücklagen aufgebaut haben. Wir dürfen jetzt nicht der Versuchung erliegen, alle Einnahmen sofort wieder auszugeben - in unserem eigenen Interesse und im Interesse der nachfolgenden Generationen.“, appellierte Fahrenschon an die Delegierten. „Für den öffentlichen Dienst haben wir meines Erachtens in den letzten Jahren die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Ich warne diejenigen, die in einen Abgesang auf die Attraktivität unseres Staatsdienstes einstimmen: wer das tut, muss sich darüber im Klaren sein, dass er unserem Gemeinwesen einen Bärendienst erweist. Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist ein wichtiger Standortfaktor für jeden Unternehmer und ein Stück Lebensqualität für jeden Bürger Bayerns. Die Bayerische Staatsregierung wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass externe Fachleute Recht behalten, wenn sie vom ‚weiß-blauen Beamtenhimmel’ sprechen.“ so der Finanzminister abschließend.
„Nächstes Jahr geht es weiter mit der Arbeitszeitverkürzung! Im Lichte der Gesamtmaßnahmen der letzten Jahre herrschen in Bayern mit die besten Bedingungen für unsere Beamtinnen und Beamten.“ so der Finanzminister weiter. „Kein Betroffener freut sich über Einsparungen, das ist auch mir klar. Bei einem Personalkostenanteil im Haushalt von weit mehr als 40 Prozent kommt aber kein Finanzminister an Einsparungen im öffentlichen Dienst vorbei.“ entgegnete Fahrenschon den Forderungen der Delegierten.
„Zudem weise ich auf drei weitere Aspekte hin: erstens hat das Neue Dienstrecht für viele tatsächlich einen Einkommensvorteil zur Folge! Ich nenne nur das Streichen der ersten Grundgehaltsstufe, das die Attraktivität des Staatsdienstes vor allem für die steigert, die sehr jung zu uns kommen - trotz vorübergehender Absenkung der Eingangsbesoldung!“ erläuterte der Finanzminister. „Ähnlich verhält es sich mit dem Wegfall der Besoldungsgruppe A 2, der Hebungen in den nachfolgenden Besoldungsgruppen nach sich zieht.“
„Zum zweiten sind die Einsparungen im Personalbereich dieses Doppelhaushaltes allesamt befristet! Es hat mich bei der Aufstellung des Doppelhaushalts enorm viel Kraft gekostet, Einschnitte im Bestand so weit es nur irgend geht zu vermeiden. Und das ist mir auch gelungen. Wir konnten einige Maßnahmen in den Beratungen im Landtag sogar noch zurückfahren.“ warb Fahrenschon um das Verständnis der Beamtinnen und Beamten.
„Schließlich liegen nachhaltig solide Finanzen auch im Interesse der Beamten und Beamtinnen als Bürger unseres Landes.“ führte der Finanzminister aus. „Wir konnten viele weitere Sparmaßnahmen vermeiden, weil wir in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet und uns Rücklagen aufgebaut haben. Wir dürfen jetzt nicht der Versuchung erliegen, alle Einnahmen sofort wieder auszugeben - in unserem eigenen Interesse und im Interesse der nachfolgenden Generationen.“, appellierte Fahrenschon an die Delegierten. „Für den öffentlichen Dienst haben wir meines Erachtens in den letzten Jahren die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Ich warne diejenigen, die in einen Abgesang auf die Attraktivität unseres Staatsdienstes einstimmen: wer das tut, muss sich darüber im Klaren sein, dass er unserem Gemeinwesen einen Bärendienst erweist. Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist ein wichtiger Standortfaktor für jeden Unternehmer und ein Stück Lebensqualität für jeden Bürger Bayerns. Die Bayerische Staatsregierung wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass externe Fachleute Recht behalten, wenn sie vom ‚weiß-blauen Beamtenhimmel’ sprechen.“ so der Finanzminister abschließend.