MÜNCHEN Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil fordert die Bundesregierung auf, sich bei möglichen Hilfen für spanische Banken auf keine faulen Kompromisse einzulassen. Vor allem die von Spanien gewünschten direkten Zahlungen an ihre heimischen Banken lehnt der Minister ab. „Finanzielle Hilfen kann und darf es nur gegen entsprechende Auflagen der Staatengemeinschaft geben“, stellt Zeil klar. Solidarität sei nun mal keine Einbahnstrasse. „Ich wundere mich schon, mit welcher Nonchalance von uns erwartet wird, Spaniens Banken – ohne entsprechende Gegenleistungen – mit dem Geld der deutschen Steuerzahler zu stützen“, so der Minister. So könne Europa nicht funktionieren.
Zeil lehnt darüber hinaus alle überhasteten Überlegungen zu einer europäischen Einlagesicherung zur Stützung der notleidenden Banken im Süden Europas ab. Dies sei nichts weiter als die Einführung von Eurobonds durch die Hintertür. „Wir haben den europäischen Rettungsschirmen bewusst die Möglichkeit eingeräumt, Banken zu rekapitalisieren, um das verhängnisvolle Zusammenwirken von Staatsschulden und Bankenkrise zu lösen“, erläutert der Minister. „Daher sollten wir im Zweifel auch die Rettungsschirme nutzen und nicht schon wieder eine Diskussion um ein neues Instrument anzetteln.“
Zeil warnt davor, einmal getroffene Entscheidungen immer wieder neu in Frage zu stellen. Die notwendige Glaubwürdigkeit einer europäischen Krisenpolitik sei so nicht herzustellen. „Ich erwarte hier von der Kommission, dass sie unmissverständlich klar stellt, dass es unkonditionierte Hilfen nicht geben kann“, so Zeil. „Die Kommission ist die Hüterin der europäischen Verträge und Vereinbarungen. Es wäre gut, wenn sie diese Aufgabe wesentlich offensiver und deutlicher als heute wahrnehmen würde“, mahnt Zeil. Es könne nicht sein, dass in der europäischen Öffentlichkeit nur noch die Bundesregierung für solide Finanzen, eine stabile Währung und ein wettbewerbsfähiges Europa eintrete.
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Pressemitteilung-Nr. 296/12