MÜNCHEN Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil begrüßt die Einigung von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, ab sofort ein Planungskostenbudget für Schienenaus- und -neubauten bereitzustellen. „Was lange währt, wird hoffentlich gut. Die Einführung des Planungskostenbudgets ist eine meiner wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen. Damit kann der Bund Prioritäten setzen und den rechtzeitigen Beginn der Planungen festlegen. Letztlich ist das Planungskostenbudget ein deutliches Signal, dass der Schiene mehr Bedeutung zukommt“, freut sich Zeil. Er verspricht sich davon, dass große Schienenprojekte nun in Bayern schneller realisiert werden können.
Zeil wertet die Einführung als wichtigen ersten Schritt und erwartet hiervon einen neuen Impuls für Bayerns große Schienenprojekte. „Der Freistaat muss bei den aktuell geplanten Projekten angesichts seiner wachsenden Wirtschaftskraft und Bevölkerung ganz vorne mit dabei sein. Deshalb freut es mich, dass der Bundesverkehrsminister auch schon die ersten bayerischen Projekte für das Budget benannt hat: die Ausbaustrecke München – Mühldorf – Freilassing und den Brennerzulauf“, betont Zeil. Zugleich fordert er den Bund auf, insbesondere die Planung zweier weiterer dringende Schienenprojekte aus dem Budget voranzutreiben: die Viergleisigkeit im Münchner Osten zwischen Daglfing und Johanneskirchen und die Fortführung der Elektrifizierung von Hof Richtung Süden.
Aus Zeils Sicht ist das Planungskostenbudget in der nun beschlossenen Form noch nicht optimal. Vorerst greift es nur für die ersten Planungsschritte, die sich mit der Grundlagenermittlung und der Vorplanung mit Kostenschätzung befassen. Zeil wünscht sich das Instrument des Planungskostenbudgets auch für die späteren beiden Planungsphasen bis hin zur Baureife: „Ich bleibe weiter hartnäckig, dass man das auf Bundesebene noch korrigiert“, bekräftigt Zeil.
Die Einrichtung des Planungskostenbudgets war auf Initiative des bayerischen Verkehrsministers im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankert worden, um die Finanzierung von Planungen für Maßnahmen des Neu- und Ausbaus der Schienenwege im Rahmen des Bedarfsplans zu verbessern. Bisher musste die Deutsche Bahn in der Regel auf eigenes Risiko die Kosten der Planung vorfinanzieren und erhielt diese bei Umsetzung vom Bund zurück, der für die Finanzierung zuständig ist. Dies hatte zur Folge, dass Planungsaktivitäten nicht zeitgerecht erfolgten. Fehlende Planungen wiederum führten dazu, dass die Schiene – auch gegenüber der Straße – das Nachsehen hatte, wenn zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt wurden, wie zum Beispiel im Rahmen der Konjunkturpakete.
Zeil ergänzt: „Das Planungskostenbudget ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Schienenprojekte des Bundesverkehrswegeplans nach wie vor chronisch unterfinanziert sind.“ Zur dringenden Auflösung des Investitionsrückstands sind nach Überzeugung Zeils mindestens zwei Milliarden Euro jährlich für den Aus- und Neubau des Schienennetzes notwendig. Als Lösung brauche man einen langfristigen Konsens auf Bundesebene. Nur dann könne die Mammutaufgabe ‚Infrastrukturausbau’ im Bereich der Schiene Fahrt aufnehmen, betont Zeil abschließend.
- . -
Pressemitteilung-Nr. 288/12