MÜNCHEN Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil fordert angesichts explodierender Strompreise durch die Energiewende eine Absenkung der Stromsteuer. „Seit 2006 sind die Strompreise bereits um 30 Prozent gestiegen“, erläutert der Minister. Durch die sehr hohen Kosten der politisch überhastet eingeleiteten Energiewende dürfte es noch schlimmer kommen. „Bis 2022 könnten die Strompreise nach Ansicht von Fachleuten noch einmal um bis zu 70 Prozent steigen“, warnt Zeil. Verantwortlich für diese Entwicklung seien die gigantischen Förderkosten für die erneuerbaren Energien und den notwendigen Ausbau der Leitungsnetze. Eine solche Explosion der Strompreise sei für unsere Unternehmen ein gravierender Wettbewerbsnachteil und für viele Bürger schlichtweg nicht mehr bezahlbar.
Um das Schlimmste abzuwenden, schlägt der bayerische Wirtschaftsminister eine ‚flexible Stromsteuer’ vor. Das Prinzip ist ebenso einfach wie einleuchtend: Steigen die Stromkosten durch die erneuerbaren Energien, wird die Stromsteuer entsprechend gesenkt. Zeil: „Wie bei einer Waage können so die Belastungen für Unternehmen und Verbraucher zumindest annähernd ausgeglichen werden.“ Dieses Instrument sei somit eine perfekte Strompreisbremse.
Die ‚flexible Stromsteuer’ habe neben der Entlastung der Unternehmen und Verbraucher einen weiteren Vorteil. Zeil unterstreicht: „Durch die automatische Absenkung der Stromsteuer kann der Bund die Kosten für die Energiewende nicht mehr einfach eins zu eins auf die Verbraucher abwälzen. Jede Kostenexplosion bei der EEG-Umlage bedeutet dann auch, dass weniger Geld in den Bundeshaushalt fließt.“ Damit müsse der Bund zumindest einen Teil der Kosten, die er den Bürgern mit einer unverhältnismäßig hohen Förderung der erneuerbaren Energien aufbürdet, selbst bezahlen.
Nach Zeils Ansicht ist die Stromsteuer durch die Energiewende ohnehin obsolet geworden. Leider könne sie aber aufgrund von ebenso überflüssigen EU-Vorgaben nicht gänzlich abgeschafft werden. Man könne sie aber als ausgleichendes Instrument nutzen, um die größten Verwerfungen beim Strompreis für Unternehmen und Verbraucher zumindest ein wenig erträglicher zu machen.
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Pressemitteilung-Nr. 281/12