Bayerns Europaministerin Emilia Müller zu den gestrigen Beratungen der Europaminister über die Ausgabenpolitik der Europäischen Union in den Jahren 2014-2020: „Deutschland leistet bisher schon einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Ausgaben in der Europäischen Union und ist auch künftig bereit, einen angemessenen Beitrag zu leisten. Eines ist aber auch klar: der Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung, der in Bayern und Deutschland selbstverständlich gilt, muss auch in der Europäischen Union Beachtung finden. Die strikte Einhaltung des Verschuldungsverbots und der Ausgabenobergrenze von einem Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens dürfen in der Europäischen Union nicht zur Disposition stehen. Nur mit dringend notwendigen, wenn auch schmerzhaften Strukturreformen wird Europa wieder Wachstum erzielen können!“ Europaministerin Müller weiter: „Der Europäischen Union steht mit den Instrumenten der Kohäsionspolitik eine große Bandbreite an wirksamen Instrumentarien zur Verfügung: So können zielgerichtet und wirksam wesentliche Impulse zur Stabilisierung und Konsolidierung der Mitgliedsstaaten gegeben werden. Maßnahmen aus Europa führen aber nur dann zum Ziel, wenn die Mitgliedstaaten eigene Anstrengungen unternehmen – von der strikten Überprüfung der Staatsausgaben bis hin zur Erhöhung der Staatseinnahmen durch Durchsetzung ausstehender Steuerforderungen. Es kann nicht sein, dass die nachlässige Steuermoral in einigen Mitgliedsstaaten durch Zahlungen der übrigen europäischen Partner wettgemacht wird. Europa ist solidarisch – aber nur solange dieser Gedanke von den Menschen in Europa gelebt und getragen wird.“
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