Zeil: „Bayern hat klares Konzept für Energiewende, aber Durchbruch auf Bundesebene ist noch nicht geschafft“

MÜNCHEN                   Ein Jahr nach der Verabschiedung des Bayerischen Energiekonzepts durch die Staatsregierung am 24. Mai 2011 zieht Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil für Bayern eine positive Bilanz: „Der Freistaat marschiert voran. Wir haben ein klares Konzept für die Energiewende und setzen es konsequent um. Mit den vier Schwerpunkten unseres Konzepts – Ausbau erneuerbarer Energien, Netzausbau, Erweiterung der Stromerzeugung auf Gasbasis und Energieeffizienz – lagen und liegen wir genau richtig. Unser Ansatz ist inzwischen bei allen Beteiligten weitgehend energiepolitischer Konsens. Wir bringen alle Akteure an einen Tisch und veranlassen sie zu gemeinsamem Handeln“; erklärt Zeil.

Bayern liege bei der Umsetzung im Plan, betont der Energieminister. „Wir stehen heute bei einem Erneuerbaren-Energie-Anteil an der bayerischen Stromversorgung von rund 30 Prozent und halten gut Kurs auf die 50 Prozent im Jahr 2021.“ Beispielweise stünden viele Energieunternehmen und Kommunen in den Startlöchern für den Bau neuer Windkraftanlagen, seit die Staatsregierung mit dem Windatlas, dem Windkrafterlass und der Gebietskulisse Windkraft wesentliche Planungshilfen geschaffen habe. Seit September 2011 vernetzt die neue Energieagentur ENERGIE INNOVATIV die verschiedenen Akteure der Energiewende. Sie initiiert und begleitet Maßnahmen, mit denen die Energiewende im Freistaat gestaltet wird. Die Energieforschung in Bayern wird mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag aus dem Nachtragshaushalt gefördert. Zeil: „Das Gelingen der Energiewende steht und fällt mit den Investitionen von Wirtschaft, Energieversorgern, Kommunen und Bürgern. Deshalb führe ich intensive Gespräche mit Investoren und werbe für eine Akzeptanz in der Bevölkerung. Die bayerische Verwaltung führt Planungs- und Genehmigungsverfahren zügig und konstruktiv durch.“

In drei für die Versorgungssicherheit und die Energiepreise entscheidenden Punkten müsse allerdings Berlin handeln, bekräftigt Zeil und führt aus: „Beim Ausbau der Stromautobahnen, bei den Rahmenbedingungen für neue Gaskraftwerke sowie bei der Weiterentwicklung der Förderung von erneuerbaren Energien im Zuge einer EEG-Reform brauchen wir dringend Fortschritte. Gerade der Industriestandort Bayern als wirtschaftliches Kraftzentrum Deutschlands ist auch in Zukunft auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Der Freistaat hat hier klare Konzepte, aber der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz“, erläutert der Wirtschaftsminister.

Leider sei der Durchbruch auf Bundesebene auch nach dem jüngsten Spitzengespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten noch nicht geschafft. „Es gibt keine Alternative dazu, weiter Druck auf Berlin auszuüben“, ist Zeil überzeugt. „Ich freue mich, dass sich bei den Ministerpräsidenten die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass wir beim Energieumbau den Gefahren einer schleichenden Deindustrialisierung entgegenwirken müssen. Wenn im gegenwärtigen Strommarkt eine Kraftwerksinvestition nicht wirtschaftlich ist, dann wird nicht investiert – egal ob es sich um private, kommunale oder staatliche Investoren handelt. Diese Investitionsblockade zu lösen, ist Hauptaufgabe der Politik bei der Energiewende“, so Zeil abschließend.

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