„Der Doppelhaushalt 2011/2012 ist die Fortsetzung der bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie der letzten Jahre. Mit ihm stellen wir Stabilität im Wandel unter Beweis und setzen zur Mitte der Legislaturperiode Land auf und Land ab das Signal: „Aufbruch Bayern“. Bayern ist heute da, wo andere in den nächsten Jahren hin müssen. Das gilt für viele Euro-Länder, das gilt aber auch für den Bund und die meisten anderen Länder. Bayern hält Kurs, obwohl auch wir immer noch gegen die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise kämpfen müssen. Unter großer Kraftanstrengung haben wir es geschafft und werden zum sechsten und siebten Mal in Folge einen Haushalt ohne einen einzigen Cent neuer Schulden erreichen. Denn solide Haushalts- und Finanzpolitik ist die Grundlage für eine Politik der Zukunftsgestaltung für Familie und Bildung, für Arbeitsplätze und Innovation!“ erklärte Finanzminister Georg Fahrenschon am Donnerstag (7.4.) anlässlich der Schlussberatungen im Bayerischen Landtag.
Das formale Ausgabevolumen des Haushalts beträgt 2011 42,5 Milliarden Euro und 2012 43,1 Milliarden Euro. In der bundeseinheitlichen Abgrenzung des Finanzplanungsrats entspricht dies einer Steigerung gegenüber 2010 von 1,1 Prozent in 2011 und 1,5 Prozent in 2012. Die Investitionsquote liegt bei 12,1 Prozent in 2011 und 10,8 Prozent in 2012. „Bayern liegt mit dieser Quote mit deutlichem Abstand an der Spitze der westlichen Bundesländer!“, so Fahrenschon. Grund für den leichten Rückgang ist, dass die Sonderprogramme „Konjunkturpaket II“ und „Zukunft Bayern 2020“ auslaufen.
„Wir konnten diesen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen, weil wir in Bayern uns in der Krise vergleichsweise gut geschlagen haben und weil wir uns durch solides Wirtschaften in den vergangenen Jahren Freiräume bewahrt hatten, die uns ein aktives Krisenmanagement ermöglichten.“ so Fahrenschon. „Die aktuellen Geschehnisse rund um die Welt - Japan, Nordafrika - sind in ihren Folgen derzeit noch nicht abschätzbar. Der wirtschaftliche Aufholprozess in unserem Land ist damit ein zartes Pflänzchen! Auch der Blick auf die Finanzplanungsjahre 2013 und 2014 verdeutlicht, dass wir die bayerischen Finanzen auch künftig konsolidieren müssen!“ so der Finanzminister.
Nach dem aktuellen Finanzplan beträgt das strukturelle Defizit im Jahr 2013 knapp über 1 Milliarde Euro und im Jahr 2014 immer noch rund 800 Millionen Euro. „Das Gebot der Stunde ist: weiter Maß halten! Wir dürfen jetzt nicht der Versuchung erliegen, alle Einnahmen sofort wieder auszugeben!“ appellierte Fahrenschon an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags.
Fahrenschon bedankte sich bei den Abgeordneten des Bayerischen Landtags für die engagierte und sachkundige Beratung des Regierungsentwurfes: „Mein besonderer Dank gilt den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, insbesondere Herrn Vorsitzenden Georg Winter und seinem Stellvertreter, Herrn Volkmar Halbleib. Sie haben innerhalb kürzester Zeit ein Haushaltskompendium von circa 5.300 Seiten bearbeitet!“ so Fahrenschon abschließend.
Der Doppelhaushalt 2011/2012 weist folgende Schwerpunkte auf:
Das formale Ausgabevolumen des Haushalts beträgt 2011 42,5 Milliarden Euro und 2012 43,1 Milliarden Euro. In der bundeseinheitlichen Abgrenzung des Finanzplanungsrats entspricht dies einer Steigerung gegenüber 2010 von 1,1 Prozent in 2011 und 1,5 Prozent in 2012. Die Investitionsquote liegt bei 12,1 Prozent in 2011 und 10,8 Prozent in 2012. „Bayern liegt mit dieser Quote mit deutlichem Abstand an der Spitze der westlichen Bundesländer!“, so Fahrenschon. Grund für den leichten Rückgang ist, dass die Sonderprogramme „Konjunkturpaket II“ und „Zukunft Bayern 2020“ auslaufen.
„Wir konnten diesen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen, weil wir in Bayern uns in der Krise vergleichsweise gut geschlagen haben und weil wir uns durch solides Wirtschaften in den vergangenen Jahren Freiräume bewahrt hatten, die uns ein aktives Krisenmanagement ermöglichten.“ so Fahrenschon. „Die aktuellen Geschehnisse rund um die Welt - Japan, Nordafrika - sind in ihren Folgen derzeit noch nicht abschätzbar. Der wirtschaftliche Aufholprozess in unserem Land ist damit ein zartes Pflänzchen! Auch der Blick auf die Finanzplanungsjahre 2013 und 2014 verdeutlicht, dass wir die bayerischen Finanzen auch künftig konsolidieren müssen!“ so der Finanzminister.
Nach dem aktuellen Finanzplan beträgt das strukturelle Defizit im Jahr 2013 knapp über 1 Milliarde Euro und im Jahr 2014 immer noch rund 800 Millionen Euro. „Das Gebot der Stunde ist: weiter Maß halten! Wir dürfen jetzt nicht der Versuchung erliegen, alle Einnahmen sofort wieder auszugeben!“ appellierte Fahrenschon an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags.
Fahrenschon bedankte sich bei den Abgeordneten des Bayerischen Landtags für die engagierte und sachkundige Beratung des Regierungsentwurfes: „Mein besonderer Dank gilt den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, insbesondere Herrn Vorsitzenden Georg Winter und seinem Stellvertreter, Herrn Volkmar Halbleib. Sie haben innerhalb kürzester Zeit ein Haushaltskompendium von circa 5.300 Seiten bearbeitet!“ so Fahrenschon abschließend.
Der Doppelhaushalt 2011/2012 weist folgende Schwerpunkte auf:
- Familienland Bayern
Die familienbezogenen Leistungen steigen gegenüber 2010 um rund 10 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro in 2012. Die Investitionskostenförderung für den Krippenausbau wird bis zur Bedarfsdeckung (längstens bis 2013) fortgesetzt; für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen werden 56 Millionen Euro zur Verfügung gestellt; damit umfasst das Investitionsförderprogramm bereits jetzt knapp eine halbe Milliarde Euro; die Ansätze für die Betriebskostenförderung steigen von 848 Millionen Euro in 2010 über 912 Millionen Euro in 2011 auf über eine Milliarde in 2012. Für die Mittagsbetreuung an den Grund- und Fördergrundschulen stehen 2011 inklusive der Mittel aus dem Programm Bayern 2020 28 Millionen Euro zur Verfügung. - Bildungsland Bayern
Gegenüber 2008 steigen die Bildungsausgaben um fast zwei Milliarden Euro auf rund 15,3 Milliarden Euro jährlich.
Schulen
2011 und 2012 werden jährlich 1.000 zusätzliche Lehrerplanstellen für Verbesserungen im Schulbereich geschaffen; darüber hinaus werden zum Ausgleich der ersten Stufe der Arbeitszeitverkürzung zum 1.8.2012 1.320 zusätzliche Lehrerplanstellen zur Verfügung gestellt. Ein Augenmerk liegt auch auf dem Ausbau des Ganztagesschulangebotes und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Hochschulen
2011 sind insgesamt 38.000 zusätzliche Studienplätze finanziert, die zusätzlichen 3.000 Stellen erreicht. Für Hochbaumaßnahmen stehen dem Wissenschaftsminister in den kommenden beiden Jahren für Hochschulen und Kultur zusammen insgesamt 1 Milliarde zur Verfügung. - Innovationsland Bayern
Mit dem Doppelhaushalt wird die Innovationsfähigkeit Bayerns auf zentralen Zukunftsfeldern gestärkt - dazu zählt neben der Elektromobilität insbesondere die Biosystemforschung. - Ländlicher Raum und Kommunen
Der ländliche Raum wird konsequent weiter gestärkt; so stehen in den Landesprogrammen der Regionalen Wirtschaftsförderung 2011 108 Millionen Euro und 2012 110 Millionen Euro zur Verfügung. Zur Fortsetzung der Breitbandförderung sind im Doppelhaushalt 45 Millionen Euro vorgesehen.
Die Landesleistungen im kommunalen Finanzausgleich steigen saldiert um 71 Millionen Euro auf 6,37 Milliarden Euro. Der Kommunalanteil des allgemeinen Steuerverbundes wird auf 12,2 Prozent angehoben. Die Schlüsselzuweisungen verbessern sich 2011 gegenüber 2010 um 74 Millionen Euro auf 2,58 Milliarden Euro.