Bayern unterstützt die Bundesregierung und Bundesverbraucherschutz-ministerin Ilse Aigner bei ihrem Einsatz gegen die von Brüssel geforderte Aufweichung bestehender strenger Grenzwerte für Giftstoffe in Kinderspielzeug und begrüßt die jetzt geplanten juristischen Schritte. Europaministerin Emilia Müller: „Beim Schutz der Kinder vor Schadstoffen wie Blei, Arsen und Quecksilber darf es keine Kompromisse geben. Die neue EU-Spielzeug-Richtlinie weicht die bislang in Deutschland geltenden höchsten Standards für Spielzeugsicherheit leider auf. Die geplante Klage der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof ist zwingend geboten, um das strenge deutsche Grenzwertniveau für die Zukunft zu sichern.“
Die europäische Richtlinie für die chemischen Anforderungen an Kinder-spielzeug würde ab Juli 2013 die bislang in Deutschland geltenden Grenzwerte für Schadstoffe zum Teil vielfach erhöhen. Um zu verhindern, dass die strengeren deutschen Grenzwerte dann unzulässig werden, be-absichtigt die Bundesregierung jetzt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.