MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil zeigt sich sehr erfreut darüber, dass die europäische Hochqualifiziertenrichtlinie nun in nationales Recht umgesetzt wurde. „Unser Einsatz beim Bund, die Zuwanderungshürden zu senken, hat sich gelohnt. Das ist der Beginn einer neuen Willkommenskultur in Deutschland“, betont Zeil nach der heutigen Verabschiedung der sogenannten ‚Blue Card’ im Bundesrat.
„Es ist allerhöchste Zeit, dass wir auf dem Weg zu einer liberaleren Zuwanderungspolitik weitere Fortschritte machen. Darauf habe ich immer wieder gedrängt. Diesen Weg müssen wir nun mutig weiter beschreiten, um noch mehr Fachkräfte für unser Land zu gewinnen“, erklärt Zeil.
Wichtigster Bestandteil des Gesetzes ist die Verringerung der Einkommensgrenzen für die Zuwanderung von Hochqualifizierten aus Nicht-EU Staaten. Statt bisher 66.000 Euro müssen Hochschulabsolventen aus Nicht-EU Staaten nun nur noch 44.800 Euro pro Jahr verdienen, um eine auf vier Jahre befristete Arbeitsgenehmigung zu erhalten, die später dann auch in ein Daueraufenthaltsrecht umgewandelt werden kann. Für bestimmte Mangelberufe wie Ingenieure, Naturwissenschaftler und Ärzte wurde die Einkommensschwelle sogar auf 35.000 Euro gesenkt.
Die Herabsetzung der Einkommensgrenzen soll für Hochqualifizierte aus dem Ausland bessere Anreize schaffen, in Deutschland zu arbeiten und damit zur Bekämpfung der Fachkräfteknappheit beizutragen. In Bayern werden bis 2015 über eine halbe Million zusätzliche Fachkräfte benötigt. Die Bundesregierung rechnet damit, dass durch das Gesetz, das zur Mitte des Jahres in Kraft treten soll, 3.500 Blue Cards vergeben werden können.
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Pressemitteilung-Nr. 248/12