MÜNCHEN Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil begrüßt, dass sich der Sprecher der oberbayerischen Landräte, der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin, angesichts der Bedeutung der 2. Stammstrecke für den Großraum München gesprächbereit zeigt. „Das ist die richtige Einstellung. Ähnlich positive Signal liegen uns aus Ebersberg und Dachau vor“, lobt Zeil und ergänzt: „Ich habe kein Verständnis dafür, wenn einige Landräte einerseits die 2. Stammstrecke einfordern und ihre Wichtigkeit hervorheben, andererseits aber offenbar noch nicht bereit sind, an einer solidarischen Finanzierungslösung mitzuwirken. Ich appelliere deshalb dringend an alle Landkreise in der Metropolregion München und selbstverständlich erneut an die Landeshauptstadt, sich an einer Vorfinanzierung dieses Jahrhundertprojekts, das letztendlich den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt, zu beteiligen. Es ist nicht die Stunde, sich auf Bedenken zurückzuziehen, sondern sich konstruktiv einzubringen“, bekräftigt Zeil und verweist darauf, „dass es nur um eine Vorfinanzierung geht, die der Bund zurückerstattet und nicht um eine endgültige Kostenübernahme“. Mit 30 Zügen pro Stunde und Richtung sowie mehreren hunderttausend Fahrgästen täglich gehöre die 1. Stammstrecke zu den meist befahrenen Schienensträngen Europas und sei am Ende ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. Auch ein überzeugendes Konzept für die Flughafenanbindung sei nur mit der 2. Stammstrecke möglich.
Zeil betont, Innenminister Herrmann habe festgestellt, dass einer freiwilligen Beteiligung der Landkreise an der Vorfinanzierung rechtlich nichts im Wege steht. „Nun müssen alle an einem Strang ziehen und im Sinne der Pendler ihrer politischen Verantwortung nachkommen. Nach unserem Spitzengespräch mit Münchens Oberbürgermeister Christian Ude werde ich deshalb zeitnah alle Landräte zu einem Gespräch einladen“, kündigt der Verkehrsminister an und bekräftigt: „Es nutzt niemandem, schon gar nicht den Bürgerinnen und Bürgern im Großraum München, wenn sich verantwortliche Politiker hinter Paragrafen und rechtlichen Zuständigkeiten verschanzen. Wer Wohlstand und Wachstum in der Metropolregion weiter stützen will, muss politisch gestalten und nicht nur verwalten. Dazu gehört, dass wir wichtige Infrastrukturprojekte wie die 2. Stammstrecke realisieren.“
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Pressemitteilung-Nr. 244/12