MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil hat sich heute zum Gespräch mit dem neuen Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, getroffen. „Wir sind uns einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Stromversorgung zu sichern“, betonten Zeil und Homann.
Aufgabe Nummer eins sei der Ausbau der Energienetze. „Die ‚Thüringer Strombrücke’ von Altenfeld in Thüringen nach Redwitz in Oberfranken gehört zu den Projekten, die unabhängig von der Abschaltung weiterer Kernkraftwerke in Süddeutschland schon heute unverzichtbar sind, um die Netzstabilität zu gewährleisten“, erläuterte Homann im Rahmen des Gesprächs. Die bayerischen Genehmigungsbehörden leisteten laut Zeil gute und schnelle Arbeit. „Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, ihr seit Langem angekündigtes ‚Bundesbedarfsplangesetz’ schnell ins Gesetzblatt zu bringen. Denn das wird künftig die Verfahren erleichtern“, unterstrich Zeil. „Die Bundesnetzagentur wird ihren Beitrag zur Beschleunigung des Netzausbaus leisten“, ergänzte Homann.
Ebenso wichtig ist nach übereinstimmender Auffassung von Zeil und Homann, dass in Süddeutschland auch nach dem Abschalten der Kernkraftwerke noch genügend Kraftwerkskapazität vorhanden ist, die unabhängig von Wind und Sonnenschein Strom erzeugen kann. „Mit Blick auf Bayern rechnet die Bundesnetzagentur für die Jahre 2012 bis 2014 im Moment allerdings mit Stilllegungen von Kraftwerken mit einer Leistung von rund 1.700 Megawatt, denen in Bayern kein Zubau gegenüber steht“, betonte Homann. „Wir brauchen beides: Netzausbau und neue Gaskraftwerke“, zeigte sich Zeil überzeugt.
Der Wirtschaftsminister unterstrich, dass es erforderlich sei, Anreize für den Bau neuer Gaskraftwerke zu schaffen. „Zahlreiche Gespräche mit potenziellen Investoren belegen, dass unter gegenwärtigen Marktbedingungen niemand in neue Kraftwerke investiert, die wir zum Erhalt der Versorgungssicherheit dringend brauchen“, erläuterte Zeil. Der Bund müsse jetzt schnell eine Entscheidung über die Einführung sogenannter Kapazitätsmechanismen fällen, mit denen honoriert werde, dass Kraftwerkskapazitäten für Zeiten mit hoher Stromnachfrage, aber ohne Wind und Sonne vorgehalten würden. „Die dringend notwendigen Investitionen in die Energieinfrastruktur dulden keinen Aufschub“, bekräftigte Zeil. Der hohe Stellenwert der Versorgungssicherheit rechtfertige, trotz der notwendigen umfassenden Reform des Marktdesigns im Strommarkt, diesen Bereich vorzuziehen. Zumindest mittelfristig sei eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) unausweichlich, die mehr Kosteneffizienz in das System bringt. Mit dem Wechsel hin zu einem marktkonformen, europatauglichen Quotenmodell könnten auch die zusätzlichen Kosten für einen Kapazitätsmechanismus mehr als ausgeglichen werden, so Zeil abschließend.
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Pressemitteilung-Nr. 240/12