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Kreuzer wirft Rinderspacher peinliche Entgleisung vor: „Schwerkranke Timoschenko für fadenscheinige Vorwürfe an Staatsregierung zu missbrauchen, ist an Unsachlichkeit nicht mehr zu überbieten“

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Bayerns Staatskanzleichef Thomas Kreuzer hat Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher als peinliche Entgleisung bezeichnet und scharf kritisiert: „Die Situation der schwerkranken ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko für fadenscheinige Vorwürfe an die Staatsregierung zu missbrauchen, ist an Unsachlichkeit nicht mehr zu überbieten. Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion zur Menschenrechtssituation in der Ukraine sollte der Gesundheitszustand Timoschenkos stehen und das, was getan werden kann, um eine angemessene Behandlung der Erkrankten zu erreichen. Hier einen Zusammenhang herzustellen mit dem Besuch des ungarischen Regierungschefs Victor Orban in München ist abenteuerlich und aufs schärfste zurückzuweisen. Ungarn ist EU-Mitgliedsstaat und selbstverständlich hält der Bayerische Ministerpräsident Kontakt zum ungarischen Regierungschef, auch und gerade wenn es Meinungsverschiedenheiten in verschiedenen Politikfeldern gibt.“ Kreuzer machte deutlich, dass das Verhalten Rinderspachers in keiner Weise hinnehmbar sei. Kreuzer: „Wenn der Fraktionsvorsitzende der Bayern-SPD sich schon auf außenpolitisches Parkett begeben will, kann ich ihm nur raten, bei seinen Freunden in der Sozialistischen Internationalen Druck auf den postkommunistischen Regierungschef der Ukraine Janukowitsch zu machen.“


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