Bayerns Europaministerin Emilia Müller unterstützt den Vorschlag des deutschen und des französischen Innenministers, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten in Ausnahmefällen in eigener Entscheidung für maximal 30 Tage im europäischen Schengenraum Binnengrenzkontrollen wiedereinführen können. Müller: „Jeder Mitgliedsstaat in Europa muss in der Lage sein, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Wenn hierzu für eine kurze Zeit Grenzkontrollen zwingend nötig sind, müssen die EU-Mitgliedsstaaten darüber auch jeweils selbst entscheiden können. Die EU-Kommission darf hier nicht der alleinige Entscheider sein.“ Nach den Worten der Europaministerin zielt niemand darauf ab, zu dauerhaften Grenzkontrollen in Europa zurückzukehren. „Reisefreiheit und offene Grenzen sind der am stärksten sicht- und spürbare Vorteil der Europäischen Integration. Niemand will daran rütteln. Wer in der Debatte um den deutsch-französischen Vorschlag Gegenteiliges unterstellt, provoziert eine Schieflage in der Diskussion und baut Gegensätze auf, wo keine sind. Wenn die EU-Kommission ihre Kompetenzen ausdehnen will, soll sie das offen sagen. In der Sache geht es um die Gewährleistung größtmöglicher Sicherheit in einem Europa der offenen Grenzen und um nichts anderes“, so Europaministerin Müller.
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