Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat den heute von der EU-Kommission in Brüssel vorgelegten Entwurf für den EU-Haushalt 2013 scharf kritisiert. Müller: „Der Vorschlag, die Zahlungsermächtigungen im nächsten Jahr um annähernd 7 Prozent anzuheben, wirkt wie aus der Zeit gefallen. In ganz Europa ist ein strikter Reformkurs mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung das Gebot der Stunde. Wenn die EU zur gleichen Zeit ihre Ausgaben in einem so erheblichen Umfang ausweitet, unterläuft dieses Signal die notwendigen europaweiten Sparbemühungen. Dieser Vorschlag darf so nicht Gesetz werden.“ Nach den Worten der Europaministerin rechtfertigen auch die in den vergangenen Jahren rechtsverbindlich gegebenen europäischen Zahlungszusagen die geplanten Ausgabensteigerungen nicht. „Auch wenn rechtlich bindende und vom Europäischen Rat zu verantwortende Zusagen umgesetzt werden müssen, gibt das der EU-Kommission keinen Freibrief für solch hohe Mehrausgaben. Unabweisbare Verpflichtungen müssen an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Dieser Herausforderung sehen sich alle EU-Mitgliedsstaaaten gegenüber. Es ist in keiner Weise einzusehen, dass Brüssel selbst seine Hausaufgaben nicht macht. Das gilt um so mehr, da der EU-Haushalt 2013 der letzte Haushalt der laufenden Finanzperiode ist und für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 eine prägende Wirkung entfalten kann“, so Europaministerin Müller.
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