MÜNCHEN Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil begrüßt die dringend notwendige Klarstellung auf Seiten des Koalitionspartners zugunsten der zweiten Stammstrecke in München. „Mit vereinten Kräften werden wir das Jahrhundertprojekt für den wachsenden Großraum München stemmen“, betonte Zeil und freut sich auch darüber, „dass es bei der Stadt München Bewegung in die richtige Richtung gibt“.
Zugleich fordert Zeil eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel für den Öffentlichen Nahverkehr. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer müsse den Investitionsstau bei der Finanzierung des ÖPNV von rund fünf Milliarden Euro rasch abbauen und schnell Klarheit über die Zukunft des Ende 2019 auslaufenden, mehrfach überzeichneten Bundesprogramms GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) schaffen. „Alternativ könnte der Investitionsstau auch durch eine deutliche Erhöhung der Mittel für das GVFG-Bundesprogramm aufgelöst werden“, so Zeil. „Ich schlage deshalb vor, statt wie derzeit 330 Millionen Euro gut 700 Millionen Euro pro Jahr bis 2019 bereitzustellen. Diese Erhöhung könnte leicht aus der beim Bundesfinanzminister verbleibenden Hälfte der Bahn-Dividende finanziert werden und stünde dann dringend notwendigen Nahverkehrsprojekten wie der zweiten Stammstrecke zur Verfügung“, verlangt Zeil.
Milliardenschweren Wunschlisten für den Münchner Nahverkehr erteilt der Verkehrsminister eine klare Absage. „Wer wie die Grünen 1,5 Milliarden Euro teure Sofortprogramme fordert, soll auch gleich dazu sagen, wer das finanzieren soll. Die meisten der vorgeschlagenen Maßnahmen sind längst durchgerechnet und haben isoliert kein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis, so dass eine Förderung aus staatlichen Mitteln nicht möglich ist. Sie rechnen sich überwiegend nur mit der zweiten Stammstrecke“, betont Zeil.
Ein Münchner Verkehrsinfarkt mit täglich mehr als 800.000 Fahrgästen allein in der S-Bahn könne nur mit dem Stammstrecken-Konzept verhindert werden. „Mit der zweiten Stammstrecke erhöhen sich die Beförderungskapazitäten im gesamten S-Bahn-Netz erheblich. Auf den Linien, die dann von einem 20-Minuten-Takt auf einen 15-Minuten-Takt verdichtet werden können, erhöht sich die Kapazität um rund 30 Prozent“, rechnet Zeil vor. Im Innenstadtbereich würden sich die Kapazitäten durch den zweiten Tunnel sogar verdoppeln - von 30 auf 60 Züge pro Stunde.
Verkehrsminister Zeil freut sich, dass auch Münchens Oberbürgermeister Christian Ude Bereitschaft signalisiert hat, auf Zeils Vorschlag für ein Spitzengespräch mit allen Beteiligten einzugehen. „Wenn der von allen Seiten geschätzte Kollege Gauweiler dazu einen Beitrag leisten kann, ist er mir am Runden Tisch sehr willkommen.“
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Pressemitteilung-Nr. 212/12