MÜNCHEN Für vollkommen absurd hält Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil die Forderung einiger SPD-regierter Länder, erneut eine Vermögensteuer einzuführen: „Mit diesem Plan erreichen die abstrusen Steuervorstellungen der SPD einen neuen Tiefpunkt. Eine Vermögensteuer, ist Gift für die Konjunktur, schwächt die Betriebe und vertreibt die Leistungsträger. Sie verhindert damit Wirtschaftswachstum. Wenn so eine Unsinnssteuer kommt, werden dringend nötige Investitionen in Deutschland aus bleiben und unsere Unternehmen mit anhaltenden Liquiditätsproblemen zu kämpfen haben“, kritisiert Zeil. Gerade in Krisenzeiten verschärfe eine Vermögensteuer die Situation vieler kleiner und mittlerer Unternehmen. Vielen drohe dann das wirtschaftliche ‚Aus’.
Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer begünstige, so Zeil weiter, auch eine Verlagerung von Vermögen ins Ausland. „Wenn die SPD-Länder glauben, sie könnten ihre defizitären Haushalte durch eine mittelstandsfeindliche Vermögensteuer konsolidieren, befinden sie sich auf dem Holzweg. Zur Haushaltskonsolidierung ist eine solche Politik ungeeignet und kontraproduktiv. Eine erfolgreiche Konsolidierung muss auf der Ausgabenseite ansetzen – durch Sparen, Sparen, Sparen. Auch wenn das den SPD Ministerpräsidenten nicht in den Kram passt. Zeitgleich brauchen wir auf der Einnahmeseite nachhaltige Wachstumsimpulse – keine Steuererhöhungen. Mit weniger Wachstum wird die Konsolidierungsaufgabe nicht einfacher, sondern schwerer“, bekräftigt der Wirtschaftsminister.
„Wenn die SPD einen Beitrag zur Gerechtigkeit leisten will, soll sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat unterstützen. Damit können wir den Bürgerinnen und Bürgern ungerechtfertigte und klammheimliche Mehrbelastungen, die im deutschen Steuersystem automatisch entstehen, zurückgegeben. Und damit entlasten wir die kleinen und mittleren Einkommensgruppen, die besonders unter den schleichenden Steuererhöhungen leiden. Die Einführung einer Vermögen-steuer bringt den Betroffenen keinen einzigen Cent mehr und schadet zudem massiv unserer mittelständischen Wirtschaft“, so Zeil abschließend. „Auch wenn uns die SPD suggerieren will, die Vermögensteuer sei gerecht. Sie trifft nun mal die Falschen. Nämlich all diejenigen, die ihr Betriebsvermögen am Standort Deutschland investiert haben und weiter investieren sollen.“
- . -
Pressemitteilung-Nr. 199/12