MÜNCHEN Der Ministerrat hat in der Sitzung vom 27. März 2012 beschlossen, ein Förderprogramm für hochleistungsfähiges Internet für ganz Bayern aufzulegen. Eine Koalitionsarbeitsgruppe hat gestern Einigkeit über die Einzelheiten erzielt. „Es ist nun klar, dass wir allen interessierten bayerischen Gemeinden eine Förderung von modellhaften Hochgeschwindigkeitsversorgungen mit einer Mindestbandbreite von 50 Mbit/s anbieten können. Jede Gemeinde kann für den Ausbau ihrer Infrastruktur einen Zuschuss von bis zu 500.000 Euro erhalten. Die Staatsregierung unterstreicht damit klar ihren Anspruch, den Freistaat als High-Tech-Standort an der Spitze des Fortschritts zu halten und mit den besten und schnellsten Internetverbindungen auszustatten. Wir heben damit den Breitbandausbau in Bayern auf ein ganz neues Niveau. Damit legen wir den Grundstein für künftiges Wirtschaftswachstum und sichern Bayerns Vorsprung“, erklärt Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, Erwin Huber, betont, dass aus dieser wegweisenden Entscheidung kräftige Impulse für den IT- und Wirtschaftsstandort als Ganzes zu erwarten sind und dass dabei auch der ländliche Raum besonders profitieren wird: „Zukunftsfähige Breitbandanschlüsse sind eine Grundlage für eine bestmögliche Standortqualität und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Uns war neben der bayernweiten Förderung eine Differenzierung der Fördersätze nach Finanzkraft der Kommunen sehr wichtig, um sicherzustellen, dass gezielt auch die Gemeinden von der Förderung profitieren können, die die Breitbanderschließung sonst nicht schultern könnten. Wir wollen das Förderprogramm zudem durch zinsgünstige Darlehen der LfA Förderbank Bayern flankieren.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dietrich von Gumppenberg, erklärt, dass Einvernehmen der Regierungsfraktionen besteht, ein möglichst kraftvolles finanzielles Signal zu setzen. Alle interessierten bayerischen Gemeinden sollen von der Hochgeschwindigkeitsförderung profitieren können. „Die Regierungsfraktionen haben im Nachtragshaushalt 2012 bereits für das laufende Jahr 100 Millionen Euro für das neue Förderprogramm vorgesehen. Wir sind uns einig, dass auch im Doppelhaushalt 2013/2014 und in den Folgejahren weitere kraftvolle Impulse für das schnelle Internet notwendig sind. Kein Land in Deutschland investiert mehr Fördergeld in den Breitbandausbau als Bayern. Mit dem neuen Programm werden wir diesen Weg konsequent weiter beschreiten und das Digitale Bayern voranbringen.“
Zeil erläutert das weitere Vorgehen: „Nach der Grundsatzentscheidung des Kabinetts am kommenden Mittwoch kann das Förderprogramm bei der EU-Kommission zur Genehmigung eingereicht werden. Wenn die Kommission zügig arbeitet, können wir noch im Sommer mit der Förderung beginnen.“
Ziel des neuen Förderprogramms ist der Ausbau von Breitbandnetzen der nächsten Generation mit Übertragungsbandbreiten von mindestens 50 Mbit/s in Gewerbegebieten und Kumulationsgebieten mit mindestens fünf Unternehmen. Die Erschließung von Privathaushalten und kommunalen Einrichtungen (wie etwa Schulen und Behörden) ist in diesem Zusammenhang als erwünschter Nebeneffekt auch unterhalb der genannten Mindestübertragungsrate ebenfalls förderfähig. Der Förderhöchstbetrag beläuft sich 500.000 Euro. Der Fördersatz für Räume mit besonderem Handlungsbedarf beträgt 80 Prozent. Die Fördersätze für die übrigen Regionen Bayerns beträgt 40, 50 oder 60 Prozent, je nach der Finanzkraft der Gemeinden. Zuwendungsfähig sind Gemeinden und Gemeindeverbände. Programmlaufzeit ist bis 31.12.2017.
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Pressemitteilung-Nr. 194/12