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Ministerpräsident Seehofer würdigt Bayerischen Gemeindetag als hundertjährige Erfolgsgeschichte / Seehofer: „Seit einem Jahrhundert starke Stimme der Gemeinden /

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Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Bayerischen Gemeindetag bei der Festveranstaltung anlässlich „100 Jahre Bayerischer Gemeindetag“ als „starke Stimme und gewichtige Interessenvertretung der Kommunen in Bayern“ bezeichnet. Ministerpräsident Seehofer: „Der Bayerische Gemeindetag ist eine hundertjährige Erfolgsgeschichte. In Bayern sind Kommunale Spitzenverbände und Staatsregierung Partner auf Augenhöhe. Denn: Erfolgreiche Kommunen sind die Stärke Bayerns. Nicht zuletzt deswegen ist der Kommunale Finanzausgleich 2012 mit der Rekordsumme von 7,3 Milliarden Euro ausgestattet. Weitere Leistungen an die Kommunen eingerechnet, fließt fast ein Viertel unseres bayerischen Staatshaushalts in kommunale Kassen überall in Bayern. Dennoch sage ich: auch über die weitere Ausgestaltung des Finanzausgleichs - sei es Verfahren oder Verteilung innerhalb der kommunalen Familie – werden wir diskutieren, in gewohnter Weise und in enger Zusammenarbeit mit allen Beteiligten.“

Seehofer weiter: „Gerade beim schnellen Internet zeigen sich Verlässlichkeit und Stabilität unserer Partnerschaft mit den Kommunen: Im Nachtragshaushalt 2012 haben wir gestern ein Förderprogramm für Hochgeschwindigkeitsinternet in ganz Bayern auf den Weg gebracht. Insgesamt investieren wir in diesem Jahr damit 130 Millionen Euro in das schnelle Internet in ganz Bayern. Das ist ein Kraftakt und entschlossenes Handeln für die Zukunftsfähigkeit Bayerns. Entscheidend für die Zukunft ganz Bayerns ist der Beitrag der Kommunen auch bei der Umsetzung der Energiewende. Bayerische Kommunen sind die Vorreiter beim Aufbruch in das neue Energiezeitalter. Bayern ist das Land der Bürgerenergie. Damit der Netzausbau hinterherkommt, habe ich beim Bund ein flotteres Tempo angemahnt!“


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