Nach dem gestrigen Kabinettsbeschluss zur Breitbandstrategie in Bayern arbeitet die Staatsregierung jetzt mit Hochdruck an der Ausgestaltung eines kraftvollen Förderprogramms zur bayernweiten Förderung des Hochgeschwindigkeitsinternets. Kreuzer: „Die besondere Schwerpunktsetzung der Förderung bei strukturschwachen Gebieten ist richtig und Teil der Ergebnisse des Kabinettsausschusses Demographischer Wandel. Aber auch die Breitbandförderung außerhalb strukturschwacher Gebiete ist wesentlicher Bestandteil der bayerischen Breitbandstrategie. Aus der größten Fraktion im Bayerischen Landtag gibt es dazu bereits konkrete und gute Überlegungen. Noch im April werden wir im Ministerrat über ein bayernweites Förderprogramm entscheiden können. Ziel ist, die Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsinternet auch außerhalb der Ballungsräume zu forcieren.“ Kreuzer wies darauf hin, dass Einzelheiten, insbesondere finanzielle Ausstattung, Modellprojekte sowie Förder- und Finanzierungskriterien von einer Arbeitsgruppe erarbeitet werden. „Klar ist aber, dass vom Gesamtprogramm mindestens 500 Gemeinden profitieren sollen“, so Kreuzer. Der Staatskanzleichef verdeutlichte nochmals, dass der Breitbandausbau zwar primär eine privatwirtschaftliche Aufgabe sei und die Zuständigkeit der Breitbanderschließung in Deutschland nach dem Grundgesetz beim Bund liege. Kreuzer: „Bayern will aber auch mit Landesmitteln die Gemeinden im Freistaat unterstützen, die die Realisierung dieses Ziels nicht allein schultern können. Schon heute investiert kein Land in Deutschland mehr Fördergelder in den Breitbandausbau als Bayern. Mit den beiden Säulen der beschlossenen Breitbandstrategie wird Bayern das Investitionsvolumen nochmals vervielfachen.“
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