Arbeits- und Sozialministerin Haderthauer: "Die besten Lebensbedingungen finden die Menschen in Bayern!" - Regierungserklärung "Unser soziales Bayern - chancenreich und solidarisch"

"Wer sich umschaut in Deutschland und Europa wird feststellen: Die besten Lebensbedingungen finden die Menschen in Bayern. Der erfolgreiche Weg Bayerns vom agrarisch geprägten Empfänger im Länderfinanzausgleich mit niedrigstem Lohnniveau zum bundesweiten Marktführer mit besten Lebensbedingungen, hohem Lohnniveau und gleichzeitig besten sozialen Standards ist Ergebnis unserer langjährigen konsequenten Politik", so Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer in ihrer Regierungserklärung "Unser Soziales Bayern - chancenreich und solidarisch" heute im Bayerischen Landtag.

Haderthauer weiter: "Bayerische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hat sich immer dadurch ausgezeichnet, dass sie zukünftige Herausforderungen frühzeitig erkannt hat und konsequent angegangen ist. Dies ist auch nötig, um die Zukunftsherausforderungen für Bayern weiter erfolgreich zu meistern. Um Fachkräfte zu gewinnen, muss der Arbeitsmarkt das vorhandene Potential zukünftig passgenauer erschließen. Neben dem Potential der Jugend brauchen wir dazu auch das Potential der Frauen und der Älteren. Wir brauchen auf dem Arbeitsmarkt nicht nur eine Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte, sondern zuallererst eine Willkommenskultur für unsere inländischen Potentiale!"

Dabei stellte die Ministerin klar: "Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeutet nicht nur Betreuungsmöglichkeiten für Kinder zu schaffen. Die Lösung ist nicht die betriebsgängige Familie, sondern der familiengerechte Betrieb. Über die Hälfte der regulär teilzeitbeschäftigten Frauen würde angesichts der langen Lebenserwartung und des langen Berufslebens heute die vereinbarte Arbeitszeit nach einigen Jahren gerne deutlich erhöhen. Institute schätzen, dass man allein hierdurch ein zusätzliches Beschäftigungspotential von bis zu 1,5 Millionen Vollzeitäquivalenten gewinnen könnte. Hier muss noch viel passieren." Haderthauer kündigte deswegen an, Mitte 2012 das neue Konzept "Aufbruch Bayern - für eine frauen- und familiengerechte Arbeitswelt" zu starten.

Die Regierungserklärung finden Sie hier.

Fakten zum sozialen Bayern

Bayern bietet beste Chancen durch Arbeit.

• Bayern hat die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer: 3,8 Prozent im Jahresdurchschnitt 2011. Gleichzeitig haben wir die höchste Erwerbstätigenquote. Sie lag 2010 für Bayern bei 74,5 Prozent; für Deutschland bei 71,0 Prozent.
• Bayern hat die beste Ausbildungsstellensituation aller großen Flächenländer. Wir ermöglichen pro Jahr circa 1.500 sozial benachteiligten, jungen Menschen Qualifizierungs- und Ausbildungsmaßnahmen. Für 100 Ausbildungsplatzbewerber stehen derzeit rechnerisch 1.333 unbesetzte Ausbildungsplätze zur Verfügung – Platz eins im bundesweiten Vergleich.
• Bayern liegt mit einer Frauenerwerbstätigenquote von 68 Prozent über dem bundesdeutschen Schnitt von 66 Prozent. Wir unterstützen Frauen auf ihrem Weg zurück ins Erwerbsleben und fördern Projekte zur Wiedereingliederung von Frauen mit 2,26 Millionen Euro.
• Bayern bietet deutschlandweit die besten Beschäftigungschancen und hat mit 66,8 Prozent die höchste Erwerbstätigenquote von Migranten. Die Integration in die Arbeitswelt ist die beste Integration in unsere Lebenswelt.

Bayern bietet mehr Chancen durch Wohlstand.

• Das mittlere Wohlstandsniveau liegt in Bayern um vier Prozent höher als im westdeutschen Durchschnitt (Stand 2009).
• In Bayern brauchen im Bundesländervergleich prozentual am wenigsten Menschen Leistungen der sozialen Mindestsicherung. Die Inanspruchnahmequote liegt in Bayern bei 4,6 Prozent; in Deutschland bei 9,2 Prozent (Stand: 31.12.2010).
• Wir beugen Altersarmut, gerade von Frauen, wirksam vor. Dafür setzen wir uns für eine Rente nach Lebensleistung ein, die Kindererziehungs- und Pflegezeiten besser anerkennt.

Bayern bietet beste Chancen für Familien.

• Bayern investiert heuer im Rahmen der Gesamtstrategie „Aufbruch Bayern“ 2,4 Milliarden Euro in Familien – mehr als jedes andere Land. Das sind 50 Prozent mehr als 2008. Bayern ist Familienland Nummer 1.
• Mit rund 83 Millionen Euro Landeserziehungsgeld unterstützen wir 2012 junge Familien nach der Elterngeldphase im zweiten Lebensjahr ihres Kindes. So senken wir wirksam das Armutsrisiko von Alleinerziehenden und junge Familien.
• Wir investieren heuer weitere 185 Millionen Euro in die Qualität der Kinderbetreuung.
• Für mehr Personal und kleinere Gruppen in der Kinderbetreuung senken wir den Mindestanstellungsschlüssel von 1:11,5 auf 1:11,0 zum nächsten Kindergartenjahr – schon das zweite Mal seit 2008.
• Wir schaffen den Einstieg in das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr. Dafür leistet Bayern 2012 einen Zuschuss zum Elternbeitrag in Höhe von insgesamt 20 Millionen Euro. Das entlastet in einer ersten Stufe über 100.000 Familien jährlich um 600 Euro.
• Kein Land investiert so viel in den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren: In nur fünf Jahren haben wir die Versorgungsquote bei Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren von 7 Prozent auf jetzt 28 Prozent vervierfacht.
• Bayern hat die zweithöchste Zahl an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren und wird ein Jahr vor dem Rechtsanspruch über der vom Bund geforderten Quote von 31 Prozent liegen. Ende 2013 werden wir eine 36-prozentige Ausbauquote erreichen.
• Echte Wahlfreiheit: Damit Eltern unabhängig von Erwerbstätigkeit und Einkommen auch andere Betreuungsformen für ihr Kind verwirklichen können, haben wir auf Bundesebene das Betreuungsgeld durchgesetzt. Es wird ab Januar 2013 monatlich 100 Euro und ab Januar 2014 monatlich 150 Euro betragen.

Bayern bietet mehr Chancen durch Teilhabe.

• Wir stellen 2012 mehr als eine dreiviertel Milliarde Euro bereit, um Menschen mit Behinderung ein möglichst selbstbestimmtes Leben in der Mitte der Gesellschaft zu ermöglichen.
• Bayern setzt die UN-Behindertenrechtskonvention um. Als eines der ersten Länder haben wir hierzu einen umfassenden Aktionsplan entworfen.
• Seit 2006 konnten wir die Inklusion von Kindern mit Behinderung in der Kinderbetreuung um 76 Prozent steigern.
• Rund 19,5 Millionen Euro investieren wir in bessere Chancen von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.
• Damit Menschen mit Behinderung nicht länger in die Sozialhilfe fallen, setzen wir uns für ein steuerfinanziertes Bundesleistungsgesetz ein.
• In Bayern haben Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund die besten Integrationschancen: Wir investieren 30 Millionen Euro in die intensive Sprachförderung bereits im Kindergarten, die Vorkurse Deutsch und die Sprachstandsfeststellung.
• Bei uns gilt: „Deutsch vor Einschulung“. Das stellen wir mit unseren Sprachförderprogrammen und Sprachfeststellungstests für Vierjährige sicher.
• Wir halten an unserem Ziel fest: “Kein Abgang ohne Abschluss“. Dafür investieren wir in die Jugendsozialarbeit an Schulen. Circa 1.600 Schüler(innen) mit Sprachförderbedarf erhalten Hausaufgabenbetreuung.

Bayern ist das Land gelebter Solidarität.

• In Bayern sind 3,8 Millionen Menschen ehrenamtlich engagiert. Das ist mehr als jeder Dritte, im ländlichen Raum sogar fast jeder Zweite.
• Wir unterstützen das ehrenamtliche Engagement mit rund 7 Millionen Euro.