MÜNCHEN Bayerns Stellvertretender Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Martin Zeil, warnt eindringlich vor einer weiteren Aufstockung des europäischen Rettungsschirms und vor fadenscheinigen Argumenten, mit denen ein solcher Schritt begründet wird. „Wir müssen aufhören, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen“, mahnt der Minister. Die Verantwortlichen müssten endlich einsehen, dass sich die Strukturprobleme in den Krisenländern nicht mit immer neuen und höheren Beträgen lösen ließen. Die Wirkung dieser Medizin sei für den Patienten fatal: „Je mehr Geld wir als angebliche Soforthilfe verabreichen, desto größer wird die Sucht nach mehr!“ Mit einer solchen und aus seiner Sicht falschen Politik nehme man nur den notwendigen Druck von den Krisenländern, ihre Haushalte langfristig selbst zu sanieren und ihre Wirtschaft durch geeignete Strukturreformen wieder anzukurbeln. Zeil wörtlich: „Keine noch so hohe Schutzmauer aus 500-Euro-Scheinen kann die betroffenen Ländern davor bewahren, diese schmerzhaften Schritte zu gehen.“
Wer immer größere Rettungsschirme fordere, überfordere damit im Übrigen auch die Geberländer und riskiere so die Stabilität im gesamten Euro-Raum, mahnt der Minister. „Dann geraten wir auf eine schiefe Bahn, und auf dem Weg nach unten gibt es kein Halten mehr.“ Man könne doch auch in Berlin nicht so zu tun, als könne Deutschland ständig neue Milliardenrisiken eingehen und verkraften. Zeil: „Wer politisch so agiert, handelt ebenso einfalls- wie verantwortungslos und versündigt sich an unserem Land!“
Der Versuch, durch eine stetige Ausweitung der Rettungsschirme immer größere Haftungsrisiken auf die europäischen und damit vor allem auf die deutschen Steuerzahler abzuwälzen, sei durchschaut, als falsch erkannt worden und müsse beendet werden. Zeil: „Das Hauptproblem von Ländern wie Griechenland ist nicht zu wenig Geld, sondern eine zu geringe Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten.“ Die lasse sich auch mit noch so vielen Milliarden nicht herstellen.
Zeil betonte darüber hinaus, er könne beim besten Willen nicht erkennen, welches Problem denn mit einem noch größeren Rettungsschirm gelöst werden solle. Zumal das zweite Rettungspaket für Griechenland doch gerade erst in dieser Woche auf den Weg gebracht worden sei. „Man kann doch nicht gigantische Milliardenbeträge bereitstellen und dann – sobald man das getan hat – schon wieder nach den nächsten schreien. Allein daran sollte man doch erkennen, dass wir hier auf dem falschen Weg sind!“ Es sei jetzt an der Zeit umzukehren und die deutschen Steuerzahler nicht durch eine nervende Katastrophen-Rhetorik weiter zu belasten oder die Finanzmärkte dauerhaft zu verunsichern.
Für Bayerns Wirtschaftsminister kommt eine Überprüfung des Rettungsschirms nur dann in Frage, wenn die Troika nach einem eventuellen Wahlsieg der Kommunisten den Geldhahn zudrehen würde. „Erst dann kann, und ich betone kann, eine Ausweitung der Rettungsschirme Sinn machen, um die Folgen einer Insolvenz Griechenlands abzufangen.“ Einzig unter dieser Voraussetzung könnten weitere Finanzhilfen Sinn machen.
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Pressemitteilung-Nr. 104/12