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Jubiläum Bayerischer Gemeindetag

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Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei einem Festakt zum 100-jährigen Bestehen des Bayerischen Gemeindetags dessen wichtige Rolle für die bayerische Politik unterstrichen: "Dem Bayerischen Gemeindetag gehören 2.024 der insgesamt 2.031 kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden im Freistaat an. Das macht den Gemeindetag zur zentralen Stimme unserer bayerischen Gemeinden. Für die politische Willensbildung in unserem Land ist er unverzichtbar." Der Bayerischer Gemeindetag und die Bayerische Staatsregierung stünden gemeinsam für eine weitere Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Denn die meisten Probleme können am besten direkt vor Ort gelöst werden. Herrmann: "Hierzu brauchen wir starke und leistungsfähige Gemeinden. Eine gute Finanzausstattung der Gemeinden ist daher ein wichtiges Ziel bayerischer Politik. Der kommunale Finanzausgleich 2012 ist hier das beste Beispiel. Denn mit einem Volumen von fast 7,3 Milliarden Euro für die bayerischen Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke ist er mit Abstand der größte aller Zeiten."Die reinen Landesleistungen erhöhen sich auf fast 6,8 Milliarden Euro. Das sind 413 Millionen Euro oder 6,5 Prozent mehr als 2011. Die Schlüsselzuweisungen sind dabei der größte Einzelposten im kommunalen Finanzausgleich. Sie steigen dieses Jahr um 100 Millionen Euro auf rund 2,7 Milliarden Euro. Der Innenminister: "Von diesem Anstieg profitiert nahezu ausschließlich der kreisangehörige Bereich. Damit stärken wir in besonderer Weise die finanzschwachen Städte und Gemeinde und ihre Verwaltungshaushalte."

Der Gemeindetag habe sein Ohr ganz nah am Bürger und wisse, wo ihn ''der Schuh drückt''. Er bündelt die Interessen und Anliegen der Gemeinden und vertritt sie kraftvoll und kompetent gegenüber staatlichen Organen und vielen anderen Einrichtungen. Herrmann: "Der Bayerische Gemeindetag ist ein äußerst sachkundiger Ansprechpartner, dessen Rat ich außerordentlich schätze. Mögen wir auch manchmal unterschiedlicher Meinung sein: Es ist uns immer gelungen, in fairer Diskussion und beiderseitiger Kompromissbereitschaft gute und tragfähige Lösungen zu finden."

Bei dem Festakt im Bayerischen Hauptstaatsarchiv öffnete auch eine eigene Ausstellung zum 100-jährigen Bestehen des Bayerischen Gemeindetags. Sie zeigt, wie sich der ehemalige "Verband der Landgemeinden des Königreichs Bayern“ erfolgreich zum heutigen Bayerischen Gemeindetag als kommunalem Spitzenverband entwickelt hat. Auch gibt die Ausstellung einen interessanten Überblick über die Geschichte der gemeindlichen Selbstverwaltung von ihren Anfängen im Mittelalter bis heute.

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