MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister und Stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil appelliert an die sogenannte Troika aus EZB, IWF und EU, sich nicht von Griechenland in Geiselhaft nehmen zu lassen. „Unsere Geschäftsgrundlage war stets Hilfen gegen Reformen“, pocht Zeil auf getroffene Vereinbarungen. Wenn die gegebenen Versprechen von der griechischen Regierung nicht eingehalten oder im schlimmsten Fall sogar gebrochen werden, könne dies auf Dauer nicht ohne Konsequenzen bleiben. Ansonsten werde kein Land künftige Drohungen der Troika mehr ernst nehmen. „Wir sind bereit, zu helfen und Solidarität zu üben. Aber wir sind nicht bereit, unser Geld in ein Fass ohne Boden zu stecken“, mahnt Zeil.
Für den bayerischen Wirtschaftsminister ist es deshalb höchste Zeit, die bisherige Rettungsstrategie für Griechenland kritisch zu überprüfen und dabei auch einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone konkret ins Auge zu fassen. Wer einen solchen Schritt kategorisch ausschließe, der verhindere wirksame Reformen in Griechenland. Eine weitere Hängepartie sei aber nicht mehr hinnehmbar. Zum einen nutze sie den Griechen überhaupt nichts. Zum anderen könne den europäischen Geberländern und deren Steuerzahlern nicht zugemutet werden, noch einmal Milliarden in ein Land zu pumpen, das bis dato viel zu wenig unternehme, um oft verkrustete und manchmal sogar korrupte Strukturen zu beseitigen und international wieder wettbewerbsfähig zu werden.
Vor allem mit Blick auf weitere Krisenherde in Europa müsse die Troika nun demonstrieren, dass großen Worten auch große Taten folgen. „Wenn sie das nicht tut, werden entsprechende Drohungen künftig auch in anderen Ländern wirkungslos verpuffen“, warnt Zeil. Spätestens dann wäre die Troika und mit ihr die EU „jener zahnlose Tiger, für die viele Bürger sie ohnehin schon halten.“
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Pressemitteilung-Nr. 60/12