MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil warnt eindringlich vor einer erneuten Debatte um die Ausweitung des europäischen Rettungsschirms ESM. „Wir dürfen auf keinen Fall die Fehler der Vergangenheit wiederholen und alle getroffenen Gipfelentscheidungen anschließend wieder zerreden“, warnt der Minister. Anstatt eine neue Diskussion um die Höhe des Schirms anzuzetteln, gehe es jetzt darum, den ESM arbeitsfähig zu machen und den beschlossenen Fiskalpakt mit dem nötigen Biss auszustatten.
„Wir sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass die alte Rettungspolitik des ‚immer höher’ und ‚immer weiter’ letztlich gescheitert ist. Diese Diskussion führt zu nichts außer zu einer weiteren Verunsicherung der Märkte und einer Überforderung der Geberländer. Ich kann Frau Merkel nur empfehlen, bei dieser Frage hart zu bleiben“, unterstützt Zeil den Kurs der Bundeskanzlerin. Der Minister warnt in diesem Zusammenhang auch vor einer übertriebenen Katastrophenrhetorik von Seiten des Internationalen Währungsfonds IWF. „Wenn wir den Stabilitätsanker Deutschland überfordern, geraten wir auf eine schiefe Ebene, auf der die gesamte europäische Rettungspolitik ins Rutschen gerät“, mahnt der Minister. „Davon hat keiner was, weder Deutschland, Europa noch der IWF.“
Die Märkte könnten letztlich nur mit beherzten Reformen in den Krisenländern beeindruckt werden, betont Zeil. „Italien und Spanien haben es daher selbst in der Hand, ihre Zinslast zu reduzieren.“ Das habe die Vergangenheit gezeigt. Dies sei ein langer und beschwerlicher Pfad, der Jahre in Anspruch nehmen werde. „Aber es führt nun mal kein Weg daran vorbei“, stellt der Minister klar. „Es gibt in Europa nun mal kein Recht auf niedrige Zinsen“, mahnt Zeil in Richtung des italienischen Regierungschefs.
Zeil appelliert an die sogenannte Troika aus EZB, IWF und EU, sich nicht von Griechenland in Geiselhaft nehmen zu lassen. „Unsere Geschäftsgrundlage war immer Hilfen gegen Reformen“, erläutert Zeil. Wenn die gegebenen Versprechen permanent gebrochen würden, müsse dies langsam auch Konsequenzen haben. „Wir sind bereit zu helfen und Solidarität zu üben. Aber wir sind nicht bereit, unser Geld in Fässer ohne Boden zu stecken“, kritisiert Zeil.
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Pressemitteilung-Nr. 32/12