Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat davor gewarnt, bei den laufenden Verhandlungen zum Europäischen Fiskalpakt bereits zugesagte politischen Festlegungen über rechtlich verbindliche Regeln zum Defizitabbau in Europa und zur Verankerung von nationalen Schuldenbremsen wieder in Frage zu stellen. Müller: „Ohne verlässliche Politik gibt es keinen glaubwürdigen Paradigmenwechsel in der Staatsschuldenkrise im Euroraum. Im Moment sind erste hoffnungsvolle Anzeichen erkennbar, dass ein Stück Vertrauen der Finanzmärkte in den Euroraum zurückkehrt. Wer in dieser Situation Zweifel an der Verbindlichkeit von Regeln zum Defizitabbau oder Hintertüren bei den geplanten nationalen Schuldenbremsen propagiert, hat nichts verstanden. Nur mit Solidität und Berechenbarkeit gelingt die europäische Stabilitätswende.“ Der Europäische Rat hatte im Dezember einen Europäischen Fiskalpakt beschlossen, über dessen konkrete Ausgestaltung gegenwärtig verhandelt wird. Er soll unter anderem verbindlich Regeln für den Abbau nationaler Defizite und für die Aufnahme von Schuldenbremsen in das Recht der Mitgliedsstaaten enthalten.
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