1. Söder zum Haushaltsvollzug 2011: „Durch hohes Steuerplus stehen uns 700 Millionen Euro mehr zur Verfügung / Vorsorge treffen für schlechte Zeiten und weitere Stärkung der Haushaltsrücklage / Bayern für die Zukunft gut gerüstet“
1. Söder zum Haushaltsvollzug 2011: „Durch hohes Steuerplus stehen uns 700 Millionen Euro mehr zur Verfügung / Vorsorge treffen für schlechte Zeiten und weitere Stärkung der Haushaltsrücklage / Bayern für die Zukunft gut gerüstet“
Bayerns Finanzminister Markus Söder hat in der heutigen Kabinettssitzung über das vorläufige Ist-Ergebnis zum 31.12.2011 berichtet. Söder: „Durch das hohe Steuerplus vor allem im November und Dezember stehen uns jetzt noch einmal 700 Millionen Euro mehr zur Verfügung.“ Das Kabinett will die Summe in die Haushaltsrücklage geben. „Die Rücklage beträgt dann über 3 Milliarden Euro. „Bayern ist damit gut gerüstet für die Zukunft.“
Bayern wird im Jahr 2011 bereinigt durch Haushaltseffekte rund 2,2 Milliarden Euro Steuern mehr einnehmen, als im Doppelhaushalt 2011 / 2012 ursprünglich angenommen.
2. Finanzminister Söder: Konjunkturpaket II stärkt Bayern / Über 1,7 Milliarden Euro für Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur
Das Konjunkturpaket II hat der wirtschaftlichen Lage in Bayern neuen Auftrieb gegeben. Insgesamt wurden rund 1,75 Milliarden Euro an staatlichen Mitteln im Förderzeitraum 2009 bis Ende 2011 ausgezahlt. „Die anteiligen Bundesfinanzhilfen wurden vollständig ausgeschöpft“, teilte Finanzminister Markus Söder in einer vorläufigen Bilanz zum Konjunkturpaket II mit. „Besondere Akzente wurden bei energetischer Sanierung und Verbesserung der Infrastruktur gesetzt.“
Das Konjunkturprogramm habe mit dazu beigetragen, dass sich die konjunkturelle Lage in Bayern nach der weltweiten Wirtschaftskrise so schnell und deutlich erholen konnte, so Söder. Der Bund stellte dafür im Freistaat rund 1,42 Milliarden Euro zur Verfügung. „Diese zusätzlichen öffentlichen Investitionen haben der bayerischen Wirtschaft zu neuen Aufträgen verholfen und so Arbeitsplätzen gesichert.“ Zusammen mit den Eigenleistungen von Kommunen und privater Seite wurden insgesamt fast 2,5 Milliarden Euro investiert.
Laut Söder wurden die Fördermittel von Bund und Land u.a. verwendet für:
• rund 795 Millionen Euro für die energetische Sanierung von kommunaler Infrastruktur, wie Schulen, Kindertagesstätten, sonstige Weiterbildungseinrichtungen, Verwaltungsgebäude,
• rund 245 Millionen Euro für die Modernisierung der bayerischen Hochschulen und Hochschulklinika,
• rund 102 Millionen Euro für den Staatsstraßenbau,
• rund 100 Millionen Euro für die Förderung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen,
• rund 99 Millionen Euro für die Modernisierung von Krankenhäusern,
• rund 36 Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen,
• rund 35 Millionen Euro für die Förderung von Weiterbildungseinrichtungen vor allem der Industrie- und Handelskammern und des Handwerks und
• rund 25 Millionen Euro für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur in den Kommunen.
3. Kabinett beschließt stärkere Unterstützung für die Zukunftstechnologie Elektromobilität / Zeil: „Bayern stellt damit weitere Weichen für erfolgreiche Bewerbung um Bundesförderung als „Schaufenster für Elektromobilität“. Staatsregierung sagt für Unterstützung bayerischer Projekte 15 Millionen Euro zu.“
Das Kabinett hat in der heutigen Ministerratssitzung eine noch stärkere Unterstützung für die Einführung der Elektromobilität beschlossen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil betonte: „Die mobile Zukunft läuft elektrisch. Dafür wollen wir nun die Weichen stellen. Elektromobilität ist für den Automobilstandort Bayern eine bedeutsame Zukunftstechnologie und damit auch ein zentraler Baustein der Zukunftsstrategie der Staatsregierung ‚Aufbruch Bayern‘. Wir wollen diese zukunftsweisende, umweltfreundliche Technologie maßgeblich gestalten. Unser Ziel ist es, Bayern an die Spitze in der Elektromobilität zu bringen.“ Das Mutterland des Verbrennungsmotors muss auch Ideen- und Taktgeber für die Antriebe der Zukunft sein, so der Wirtschaftsminister weiter. Bayern ist als Standort der Premium-Hersteller Audi und BMW, innovativer Automobilzulieferer und einer weltweit anerkannten Forschungslandschaft prädestiniert, die Zukunft der Elektromobilität mitzuprägen“.
Finanzminister Dr. Markus Söder wird deshalb mit einem Probebetrieb für Hybrid- und Elektrofahrzeuge eine Beschaffungsinitiative für die staatlichen Dienststellen des Freistaats vorbereiten. Das Finanzministerium wird sich zudem für steuerliche Vergünstigungen von Elektrofahrzeugen bei der Kraftfahrzeugsteuer sowie für Sonderabschreibungsmöglichkeiten von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur einsetzen. Innenminister Joachim Herrmann wird die Straßenverkehrsbehörden bei der Umsetzung bereits bestehender straßenverkehrsrechtlicher Sonderregelungen für Elektrofahrzeuge im Rahmen von Modellversuchen unterstützen und sich, soweit nötig, auf Bundesebene für rechtliche Anpassungen einsetzen.
Zeil berichtete außerdem über den Stand der Vorbereitungen für die gemeinsame Bewerbung Bayerns und Sachsens als „Schaufenster für Elektromobilität“. Der gemeinsame Antrag von Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen beider Freistaaten soll am 16. Januar 2012 beim Bund eingereicht werden. Zeil erläuterte: „Wir wollen den Ausbau der Elektromobilität voranbringen und durch einen ‚Letter of Intent’ unsere nachhaltige Unterstützung der gemeinsamen Bewerbung bekräftigen. Darin wird die Staatsregierung neben einer Beschaffungsinitiative des Freistaats für Elektrofahrzeuge 15 Millionen Euro für die Landesfinanzierung bayerischer Projekte im Rahmen des Schaufensters zusagen.“
Die Einzelheiten der Bewerbung werden die Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Stanislaw Tillich sowie die Wirtschaftsminister Martin Zeil und Sven Morlok und die Projektpartner auf einer Pressekonferenz am kommenden Montag, 16. Januar 2012, um 13.00 Uhr vorstellen. Auf den Termin wird noch gesondert hingewiesen.