MÜNCHEN „Die SPD hat eine große Chance verspielt, zu einer tragfähigen Lösung für 4,8 Millionen Langzeitarbeitslose und deren Familien beizutragen. Ihrer politischen Verantwortung wird sie damit nicht gerecht“, kritisiert Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil. Das erneute Vermittlungsverfahren verzögere die dringend notwendige Reform von Hartz IV. „Union und FDP sind der SPD weit entgegengekommen. Zu einem Kompromiss gehören immer Zugeständnisse beider Seiten. Die SPD hat sich bislang jedoch keinen Millimeter bewegt, sondern immer nur neue Forderungen vorgebracht. So läuft Politik nicht. Ich kann nur noch einmal an die Opposition appellieren: Geben Sie wenigstens jetzt ihre Blockadepolitik auf. Lassen Sie die Verbesserungen, die wir für Hartz IV Empfänger und ihre Kinder erreichen wollen, nicht auch im zweiten Vermittlungsverfahren scheitern“, fordert Zeil.
Erfreut zeigt sich der Minister, dass sich nun die Ministerpräsidenten stärker zu Wort melden. An den rheinland-pfälzischen Regierungschef appelliert Zeil: „Sie wissen, dass die Koalition gerade für die Kommunen ein Angebot gemacht hat, dass es so in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Wir müssen dringend zurück zur Sachpolitik: Es geht bei den Verhandlungen um fundamentale Fragen des deutschen Sozialstaates, nicht um ein politisches Wunschkonzert“, ergänzt Zeil. Die taktischen Spielchen von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Verhandlungsführerin Manuela Schwesig würden dem Ernst der Lage nicht gerecht. Zeil wörtlich: „Ich kann Herrn Beck hier nur zustimmen: Es geht um die Menschen, nicht um Taktik. Die Verhandlungen eignen sich nicht für ein politisches Geschacher wie auf einem orientalischen Bazar.“
Ergänzend wies der Wirtschaftsminister darauf hin, dass die Bundesregierung in den Verhandlungen die „Beschäftigungsbrücke Zeitarbeit“ erfolgreich verteidigt habe. „Damit hat die Koalition vielen Menschen eine Chance erhalten, einen Arbeitsplatz zu finden“, so Zeil.
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Pressemitteilung-Nr. 59/11