Bayerns Europaministerin Müller hat zum Beginn des neuen Jahres angesichts einer „nicht einfachen Wegstrecke in den nächsten Wochen und Monaten“ den klaren Kurs der Bayerischen Staatsregierung in der Europapolitik und der Staatsschuldenkrise im Euroraum bekräftigt. Müller: „Auch die nächsten Monate werden im Ringen um einen dauerhaft stabilen Euro nicht einfach. Bayern wird mit Nachdruck weiter den einzig richtigen Kurs verfolgen: Die Antwort auf die Schuldenkrise im Euroraum sind Reformen und echte Stabilität, aber nicht ein bloßes Aufdrehen des Geldhahns, ein permanentes Draufsatteln weiterer Hilfsgelder oder gar ein Marsch in die Schuldenunion. Es geht darum, mittel- und langfristig verlorenes Vertrauen wieder herzustellen, statt kurzfristig – etwa durch eine Banklizenz für die Rettungsschirme oder die Vergemeinschaftung der Schulden – Geld zu verbrennen und dabei alle Anreize für solides Haushalten zu verspielen. Mit der vom jüngsten Europäischen Rat auf den Weg gebrachten Fiskalunion hat der Euro-Raum die Chance für eine echte Stabilitätswende. Dieser eingeschlagene Weg muss jetzt zügig, besonnen und konsequent weiterverfolgt werden“.
Nach den Worten der Europaministerin wird Bayern mit dem Kurs der Staatsregierung in der Europapolitik weiterhin „Stimme der Vernunft“ sein. „Unser Kurs hebt sich klar ab von der bayerischen Opposition: Dort wird einerseits dem Marsch in die Schulden- und Transferunion das Wort geredet und andererseits Populismus bedient. Beides setzt bayerische und deutsche Interessen aufs Spiel und verbaut den Weg in eine stabile Zukunft für den Euroraum “, so Europaministerin Müller.