MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsstaatsekretärin Katja Hessel weist die Vorwürfe der SPD-Landtagsabgeordneten Anette Karl zum Breitbandausbau und zur Glasfaserstrategie der Staatsregierung zurück. „Man kann sich nur wundern, wie die Kollegin Karl die Rechte des Parlaments aushebeln will“, kommentiert Hessel die Forderung nach einem nahtlosen Übergang der auslaufenden Breitbandförderung in die geplante Glasfaserförderung. „Frau Karl sollte eigentlich bekannt sein, dass vor dem Start eines bayerischen Glasfaserprogramms insbesondere die Finanzierung geklärt sein muss. Darüber wird der Bayerische Landtag erst im Rahmen der Verhandlungen über den Nachtragshaushalt im Frühjahr 2012 entscheiden.“
Hessel betont, dass allein schon wegen dieser Finanzierungsfrage kein nahtloser Übergang der auslaufenden Breitbandförderung in die neue Glasfaserförderung möglich sei. „Ich halte es für sehr befremdlich, wenn ausgerechnet ein Mitglied des Bayerischen Landtags einen früheren Start ohne Zustimmung des Landtags fordert und so auf das dem Landtag vorbehaltene Budgetrecht verzichten will.“
Erstaunt zeigte sich Hessel auch über die Behauptung der Abgeordneten Karl, wonach die Staatsregierung mit einer angeblichen Änderung der Fördereckpunkte einer Forderung der SPD nachgekommen sei. „Seit meiner Ankündigung im Juli hat es intensive fachliche Vorarbeiten gegeben, um eine optimale Programmperformance zu gewährleisten. Die Dinge sind derzeit noch in Abstimmung. Von der SPD dagegen sind zum Thema Breitband bisher kaum Ziel führende Vorschläge gekommen. Ginge es nach der SPD, würden wir einen hochbürokratischen Universaldienst bekommen, der die Ausbaudynamik beim Breitbandausbau über Jahre lähmen würde. Ich empfehle der Breitbandexpertin Karl, sich mit der Breitbandthematik vertraut zu machen. Ich stehe jederzeit gern für ein Fachgespräch zur Verfügung.“
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Pressemitteilung-Nr. 746/11