Am Dienstag, 20. Dezember 2011, 10.00 Uhr, leitet Ministerpräsident Horst Seehofer die Sitzung des Ministerrats in der Staatskanzlei. Auf der Tagesordnung steht u.a. ein Bericht von Europaministerin Emilia Müller zur bayerischen Europapolitik - Zwischenbilanz und Ausblick - angesichts der Staatsschuldenkrise im Euroraum. Außerdem wird der Ministerrat über die unter Federführung von Umweltminister Dr. Marcel Huber erarbeiteten Hinweise für die Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen beraten. Die Hinweise sollen den Kommunen eine zentrale Hilfestellung für den weiteren Ausbau der Windenergie an die Hand geben.
Über die Ergebnisse der Beratungen werden Europaministerin Müller und Staatskanzleichef Thomas Kreuzer im Rahmen einer
Pressekonferenz
um 13.00 Uhr
im Sitzungssaal S 103 der Staatskanzlei
informieren.
Am Mittwoch, 21. Dezember 2011, 12.00 Uhr, empfängt Ministerpräsident Seehofer zusammen mit Wirtschaftsminister Martin Zeil den Vorstandsvorsitzenden von OAO Gazprom, Alexej Miller, im Prinz-Carl-Palais München zur Unterzeichnung einer Road Map zwischen dem Freistaat Bayern und der OAO Gazprom zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Stromerzeugung.
Die Unterzeichnung der „Road Map Bayern-Gazprom“ wird um 12.30 Uhr im Marmorsaal des Prinz-Carl-Palais stattfinden. Im Anschluss an die Unterzeichnung der „Road Map“ sind kurze Pressestatements geplant.
Hinweis für Berichterstatter:
Zur Unterzeichnung ab 12.30 Uhr und zu den Pressestatements sind Pressevertreter herzlich eingeladen. Bitte Presseausweis bereithalten.
Um 15.00 Uhr hat Ministerpräsident Seehofer Repräsentanten der türkisch- und griechischstämmigen Bevölkerung in Bayern zu einem Gespräch in den Ministerratssaal der Staatskanzlei in München eingeladen. Vor dem Hintergrund der im November aufgedeckten Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle möchte der Ministerpräsident gegenüber den in Bayern lebenden türkisch- und griechischstämmigen Menschen die besondere Solidarität der Staatsregierung zum Ausdruck bringen. Fünf der Ermordeten kamen aus München und Nürnberg. An dem Gespräch werden auch der türkische Generalkonsul in München, Kadir Hidayet Eris, die türkische Generalkonsulin in Nürnberg, Ece Öztürk Cil und die griechische Generalkonsulin in München, Sofia Grammata sowie der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung Martin Neumeyer, Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenstaatssekretär Gerhard Eck teilnehmen.
Am Freitag, 23. Dezember 2011, 10.00 Uhr, spricht Ministerpräsident Seehofer beim Gedenken anlässlich des 20. Todestages des ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. h.c. Alfons Goppel auf dem Münchner Waldfriedhof. Im Anschluss gegen 11.00 Uhr nimmt der Ministerpräsident an dem Gedenkgottesdienst in der Exerzitienkapelle des Schlosses Fürstenried, Forst-Kasten-Allee 103, teil. Gegen ca. 12.30 Uhr gibt Ministerpräsident Seehofer zusammen mit der Familie des ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. h.c. Goppel einen Empfang im Schloss Fürstenried. Dr. h.c. Goppel war von 1962 bis 1978 Bayerischer Ministerpräsident; am 24. Dezember 1991 ist er im Alter von 86 Jahren gestorben.
Hinweis für Berichterstatter:
Film- und Bildaufnahmen auf dem Münchner Waldfriedhof und im Schloss Fürstenried sind möglich. Aus organisatorischen Gründen werden interessierte Pressevertreter gebeten, sich bei der Pressestelle der Bayerischen Staatskanzlei per E-Mail pressestelle@stk.bayern.de unter Angabe von Name, Vorname und Medium anzumelden.
Am Samstag, 24. Dezember 2011, 9.00 Uhr, nimmt Ministerpräsident Seehofer in Waakirchen am Gedenkgottesdienst der Gebirgsschützen zur „Sendlinger Mordweihnacht“ teil und spricht im Anschluss um ca. 11.00 Uhr beim Oberländerdenkmal für die im Jahre 1705 gefallenen Bauern und Schützen. Die Gedenkfeier erinnert an den Aufstand der bayerischen Bevölkerung gegen die habsburgische Besatzung während des Spanischen Erbfolgekriegs. Am Weihnachtstag 1705 wurden die Aufständischen im heutigen Münchner Stadtteil Sendling blutig niedergemetzelt.