MÜNCHEN Kurz vor Weihnachten wurden im Begleitausschuss des bayerischen Förderprogramms des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) die Ergebnisse der Halbzeitevaluierung vorgestellt. Das Bayerische Wirtschaftsministerium, das das Programm verwaltet, hatte sich bei der Programmaufstellung für die Periode 2007 bis 2013 zu einer externen Bewertung der erzielten Ergebnisse zur Halbzeit verpflichtet. Das Gutachten der Prognos AG liegt nun vor. „Die Gutachter bescheinigen uns, dass wir bei einem angestoßenen Investitionsvolumen von 820 Millionen Euro mit dem bisherigen Programmverlauf zufrieden sein können. Wir leisten damit wichtige Beiträge zu bayerischen und europäischen Zukunftsthemen. Unser Instrumentarium wirkt gerade auch in den strukturschwächeren Regionen“, zeigt sich Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil erfreut.
Die Gutachter der Prognos AG beurteilen die bayerische Doppelstrategie nach wie vor als stimmig: zum einen werden Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in allen bayerischen Landesteilen gefördert. Zum anderen erhalten Grenzland- und überwiegend strukturschwache Regionen besondere Unterstützung durch spezielle Maßnahmen. Als besonders wichtig für die künftige Ausrichtung der europäischen Strukturfonds bewertete Zeil das Urteil über die bayerische Unternehmensförderung. Ihr Ziel ist es, Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen zu unterstützen. Die Gutachter haben nachgewiesen, dass sich die geförderten Unternehmen deutlich besser entwickelt haben als vergleichbare nicht geförderte Betriebe. „Die Unternehmensförderung ist ein Instrument, das sich wie kaum ein anderes unmittelbar und ganz konkret in Arbeitsplätzen niederschlägt. Damit setzen wir kurzfristig und nachhaltig Wachstumsimpulse und schaffen Arbeitsplätze. Wir wollen daher der Empfehlung folgen und auch in der kommenden Förderperiode wieder auf dieses unentbehrliche Instrument setzen. Dazu muss uns die Europäische Kommission weiterhin die nötigen Spielräume lassen“, betont Zeil.
Derzeit laufen die Vorbereitungen für die neue EU-Förderperiode ab 2014. Sie wird im Zeichen der Europa 2020-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum stehen. Vor diesem Hintergrund wurde in dem Gutachten auch untersucht, welchen Beitrag das aktuelle bayerische EFRE-Programm schon jetzt zu diesen Zielen leistet. Nach Aussage der Gutachter kann bereits in der laufenden Programmperiode der weitaus größte Teil der geplanten Ausgaben Aktionen zugeordnet werden, die auf die zukünftigen Ziele ausgerichtet sind. „Dies ist ein gutes Zeichen. Das zeigt, dass wir in Bayern bereits jetzt die richtigen Prioritäten für die Zukunft setzen und dass die Gelder aus Brüssel bei uns gut angelegt sind“, erklärt Zeil.
Der Wirtschaftsminister begrüßt, dass Bayern in der kommenden Förderperiode 2014 bis 2020 wieder EU-Fördermittel erhalten wird. Angesichts der von der Europäischen Kommission nun vorgelegten Entwürfe für die neuen Strukturfondsverordnungen warnt Zeil jedoch erneut vor restriktiven Vorgaben und bürokratischen Hürden: „Das Gutachten bestätigt, dass wir in Bayern bereit und in der Lage sind, die Ziele von Europa 2020 umzusetzen. Wir wissen, welche Maßnahmen dazu vor Ort konkret benötigt werden. Wir brauchen daher keine detaillierten Vorgaben aus Brüssel, sondern genügend regionalpolitische Handlungsspielräume und deutlich einfachere Förderregeln“, unterstreicht Zeil.
Für das Programm Bayern 2007 bis 2013 aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Ziel ‚Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung’ stehen insgesamt 576 Millionen Euro zur Verfügung. Damit werden zwei strategische Ziele verfolgt: erstens die Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen zu fördern, und zweitens Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung zu stärken, vorrangig in den Grenzland- und überwiegend strukturschwachen Regionen.
Weitere Informationen zur bayerischen EFRE-Förderung finden sich im Internet unter www.stmwivt.bayern.de/EFRE/. Dort ist auch das Gutachten einsehbar.
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Pressemitteilung-Nr. 743/11