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Ministerpräsident Seehofer zum Bayerischen Verfassungstag 2011: „Schutz unserer Demokratie und Verantwortung für die Freiheit sind bleibender Verfassungsauftrag /

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat anlässlich des Bayerischen Verfassungstags 2011 die fortwährende Verpflichtung aller Demokraten zum friedlichen Einsatz für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat unterstrichen. Seehofer: „Nur eine wertbestimmte und wehrhafte Demokratie wird nicht zum Opfer ihrer eigenen Freiheit. Dieses Wissen unserer Verfassungsmütter und -väter ist heute so aktuell wie im Jahre 1946. Damals wie heute gilt: Menschenverachtende und antidemokratische Kräfte dürfen in unserem Land niemals mehr Einfluss oder gar Macht erringen. Vor dem Hintergrund der in den letzten Wochen bekannt gewordenen beschämenden und verabscheuungswürdigen neonazistischen Mordserie bekräftige ich ausdrücklich: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus haben in unserem Land keinen Millimeter Platz. Wir werden alle gebotenen Konsequenzen ziehen. Das gilt auch für die Frage eines Verbots der NPD.“

Nach den Worten des Ministerpräsidenten haben die Mütter und Väter der Bayerischen Verfassung die richtigen Lehren aus der Vergangenheit gezogen. „Aus den schrecklichen Erfahrungen der Geschichte haben sie bewusst einen Neuanfang formuliert, um Extremismus, Willkür und Gewaltherrschaft in Deutschland niemals mehr zuzulassen. Ihr Werk war erfolgreich, denn unsere Demokratie ist heute lebendig und stark. Tag für Tag beweist sich das in der millionenfach gelebten Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Unsere Bayerische Verfassung wird sich auch in Zukunft als das Bollwerk der Freiheit erweisen, als das Ministerpräsident Wilhelm Hoegner sie vor 65 Jahren bezeichnet hat“, so Seehofer.

Am 1. Dezember 2011 jährt sich zum 65. Mal die Volksabstimmung vom 1. Dezember 1946, mit der sich das Bayerische Volk durch freie Abstimmung seine Verfassung gegeben hat.


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