Auf entschiedenen bayerischen Widerstand stoßen die neuerlichen Überlegungen der EU-Kommission zur Einführung sogenannter Eurobonds. Europaministerin Emilia Müller: „Eurobonds sind und bleiben der falsche Weg zur Lösung der Schuldenkrise in Europa. Denn Eurobonds vergemeinschaften nationale Schulden, vermindern den dringend nötigen Reformdruck und verschlimmern letztlich die Krisenfolgen für alle Euromitglieder. Wir müssen den Teufelskreis endlich durchbrechen: Überschuldung kann nicht durch immer höhere Schulden bekämpft werden. Alle Akteuere in Europa müssen sich jetzt darauf konzentrieren, ihre Hausaufgaben zur Haushaltskonsolidierung endlich entschlossen anzugehen. Die Bundeskanzlerin hat die volle bayrische Unterstützung, wenn sie strikt auf der zeitnahen Umsetzung der Beschlüsse zur Eurokrise besteht.“ In Griechenland sind maßgebliche Spitzenpolitiker nicht bereit, schriftlich die bereits gegebenen griechischen Reformzusagen zu bestätigen. „Dass selbst jetzt in der zugespitzten Situation für Griechenland die Bereitschaft für Reformen fehlt, lässt das Schlimmste befürchten. Offensichtlich geht es nicht ohne den von den Märkten erzwungenen Konsolidierungsdruck. Eurobonds würden diesen Druck aufheben“, so Müller.
Nach übereinstimmenden Medienberichten wird die Europäische Kommission noch in dieser Woche Vorschläge zur Einführung von Eurobonds unterbreiten. Bayern wird auch weiterhin deutlich machen, dass Eurobonds aus Sicht der Staatsregierung als Beitrag zur Lösung der Staatsschuldenkrise in Europa nicht in Frage kommen.