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Pschierer: Elektronische Beteiligungsverfahren für Bürger und Wirtschaft ausbauen!

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„Der Ausbau elektronischer Beteiligungsverfahren bei öffentlichen Planungsvorhaben verspricht enorme Zeitersparnis und Effizienzgewinne. Zur Umsetzung von Open Government ist es wichtig, bestehende Nutzungsbarrieren für Bürger und Wirtschaft konsequent abzubauen“, stellte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer, der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung, in seinem Referat auf dem eGovernment-Summit 2011 in Bonn/Petersberg am Freitag (18.11.) fest.

Sicherheit und Datenschutzaspekte seien ebenso wichtig wie infrastrukturelle und bildungspolitische Maßnahmen, wie etwa Breitbandausbau oder die Förderung der Medienkompetenz. Eine große Herausforderung für die Organisatoren und Entscheider stelle nach den Worten von Pschierer auch die Aufgabe dar, Open-Government geeignet in die bestehenden Kommunikationsstrategien zu integrieren und bewährte Kommunikationskanäle sinnvoll zu ergänzen.

Für Open Government genüge es nicht, dem Bürger lediglich Daten bereit zu stellen. Pschierer: „Wir wollen es dem Bürger in einem weiteren Schritt ermöglichen, sich im Rahmen intelligenter Beteiligungskonzepte gestalterisch in wichtigen Entscheidungen von Politik und Verwaltung einzubringen“. Die Staatsregierung habe bereits im vergangenen Jahr für ihre Zukunftsinitiative „Aufbruch Bayern“ ein erfolgreiches Beteiligungsprojekt gestartet. Zusammen mit der systematischen Bereitstellung von Daten der Verwaltung öffentlich im Internet („Open Data“) habe Bayern den Kern des Ansatzes für „Open Government“ bereits realisiert. Eine Vielzahl von Daten und Informationen würden heute schon auf mehr als 850 Internetseiten der staatlichen Verwaltung angeboten. Zum 6. Nationalen IT-Gipfel soll ein „Open Data Portal“ frei geschaltet werden, das einen einfachen und einheitlichen Zugang zu öffentlich verfügbaren Daten ermöglicht, kündigte Pschierer an.

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