Der neue Staatskanzleichef Thomas Kreuzer wird bereits am Donnerstag, 10. November 2011, erste Gespräche mit Bürgermeistern von Kommunen führen, die durch Standortschließungen oder erhebliche Streichungen von Dienstposten von der Bundeswehrreform besonders betroffen sind. Staatsminister Kreuzer: „Die Staatsregierung hat von Anfang an deutlich gemacht, dass wir keine der betroffenen Kommunen im Stich lassen. Auch wenn die Einschnitte für viele Standortgemeinden gleichermaßen schmerzhaft sind, gibt es in den einzelnen Kommunen ganz unterschiedliche strukturelle, wirtschaftliche und städtebauliche Gegebenheiten und Problemlagen. In ersten Gesprächen geht es jetzt zunächst darum, im Lichte der Ende Oktober verkündeten konkreten Reformmaßnahmen des Bundes ein differenziertes Bild der tatsächlichen Bedürfnisse vor Ort zu gewinnen. Auf dieser Grundlage können wir dann im Zusammenwirken mit der jeweiligen Standortkommune passgenaue Hilfsmaßnahmen entwickeln.“
Am Donnerstag, 10. November 2011, um 9.00 Uhr, trifft sich Kreuzer in Penzing im Rathaus, Fritz-Börner-Straße 11, mit dem Ersten Bürgermeister der Gemeinde, Johannes Erhard. Der Standort Penzing mit 2.350 Dienstposten soll nach den Plänen des Bundesverteidigungsministeriums komplett aufgegeben werden. Bereits 2004 hatte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck entschieden, dass das Lufttransportgeschwader 61 mit seinen Transallmaschinen abgezogen werden solle. Daneben ist in Penzing derzeit auch noch das Flugabwehrraketengeschwader stationiert.
Um 13.00 Uhr führt Staatskanzleichef Kreuzer in Kempten im Rathaus, Rathausplatz 29, Gespräche mit Oberbürgermeister Dr. Ulrich Netzer. Nach dem Standortkonzept des Bundesverteidigungsministeriums verbleiben von den 870 Dienstposten im Kemptener Sanitätszentrum lediglich noch sechs Stellen, was nach den Worten Kreuzers „faktisch eine Standortschließung“ bedeutet.
Im Vorfeld der Gespräche unterstrich Staatsminister Kreuzer nochmals die Verantwortung des Bundes als „Verursacher“ der Strukturreform: „Die Staatsregierung ist sich mit allen von der Bundeswehrreform betroffenen Ländern vollkommen einig, dass die Verantwortung für die nachteiligen strukturellen, städtebaulichen und regionalen Folgen von Standortschließungen in erster Linie beim Bund liegt. Deshalb muss die Bundesregierung ein umfassendes Konversionsprogramm auflegen, das mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet ist. Daneben muss der Bund jetzt den betroffenen Kommunen zügig die notwendigen Informationen über die frei werdenden Liegenschaften zur Verfügung stellen und den Gemeinden bei Bedarf die Grundstücke schnell und zu fairen Bedingungen überlassen. Dies werden die Ministerpräsidenten bei ihrem Gespräch mit der Bundeskanzlerin am 15. Dezember auch unmissverständlich einfordern. Die Ankündigung von Bundesbauminister Peter Ramsauer, für die Konversion zusätzliche Finanzierungsquellen zu erschließen, begrüße ich daher ausdrücklich.“
Für Mittwoch, 16. November 2011, hat Staatskanzleichef weitere Gespräche vereinbart, und zwar
um 9.00 Uhr in Kaufbeuren im Rathaus, Am Graben 3, mit Oberbürgermeister Stefan Bosse,
um 11.00 Uhr in Sonthofen im Rathaus, Rathausplatz 1, mit dem Ersten Bürgermeister Hubert Buhl und
um 14.30 Uhr in Fürstenfeldbruck im Rathaus, Hauptstraße 31, mit Oberbürgermeister Sepp Kellerer.
Am Donnerstag, 1. Dezember 2011, 8.00 Uhr, spricht der Staatskanzleichef mit dem Ersten Bürgermeister von Hammelburg Ernst Stross im Rathaus, Am Marktplatz 1.
Am Freitag, 9. Dezember 2011, 8.30 Uhr, trifft sich Staatsminister Kreuzer in Füssen im Rathaus, Lechhalde 3, mit dem Ersten Bürgermeister Paul Iacob.
Kreuzer kündigte an, die Gespräche mit den örtlichen Vertretern der weiteren betroffenen Standortkommunen auch „sehr zeitnah“ zu führen. Der Leiter der Staatskanzlei weiter: „Es besteht allerdings kein Grund zu Schnellschüssen. Bei den meisten Standorten wird der Abzug der Soldatinnen und Soldaten noch Jahre dauern. Es ist aber entscheidend, die Planungen für die Konversion von Anfang an auf die richtigen Gleise zu setzen.“