„Ich habe in letzter Zeit mehrfach dazu Stellung genommen, dass vom Ministerrat und Landtag insgesamt 30 Millionen Euro für die drei Modellinitiativen für Elektromobilität sowie das Vorzeigeprojekt ‚Elektromobilität verbindet Bayern’ bereit gestellt wurden. Eine Vorfestlegung, welches Vorhaben in welcher Höhe Fördergelder erhält, gibt es nicht. Dies hängt letztlich davon ab, in welchem Umfang förderfähige Konzepte vorgelegt werden.
Der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern verlangt, dass die rechtlichen Voraussetzungen ausnahmslos einzuhalten sind. Gerade eine fördererfahrene Hochschule und ihr Vizepräsident sollten dies verinnerlicht haben. Stattdessen werden vom Projektkoordinator mit der Drohung, die Anzahl der Landkreise zu reduzieren, über die Presse wiederholt mehr als 20 Millionen Euro eingefordert, ohne auf diese Grundvoraussetzungen einzugehen. Die Aufgabe der Projektkoordination besteht aber gerade darin, unter den gegebenen Rahmenbedingungen ein wissenschaftlich anspruchsvolles und förderfähiges Konzept zu entwickeln. Vom Projektkoordinator erwarte ich keine Kürzungs-, sondern Lösungsvorschläge.
Das Bayerische Wirtschaftsministerium und der Projektträger Jülich, der umfangreiche Erfahrungen in der Förderung der Elektromobilität auf Bundesebene vorweisen kann, haben den Projektverantwortlichen vor Ort seit Monaten Hilfestellung geleistet. Ich erwarte jetzt von den Projektverantwortlichen, dass endlich ein Antrag gestellt wird, der den sachlichen und rechtlichen Anforderungen genügt.“
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Pressemitteilung-Nr. 661/11