1. Finanzminister Dr. Markus Söder: „Bayern setzt auf Zukunftssicherung“ / Ergebnisse der Steuerschätzung sind solides Fundament für Nachtragshaushalt 2012
3. Reinhard Pirner neuer Präsident der Autobahndirektion Nordbayern
1. Finanzminister Dr. Markus Söder: „Bayern setzt auf Zukunftssicherung“ / Ergebnisse der Steuerschätzung sind solides Fundament für Nachtragshaushalt 2012
Der ausgeglichene Haushalt bleibt ein Markenzeichen Bayerns. Dr. Markus Söder, Finanzminister: „Für das Jahr 2012 zeigen die Ergebnisse der Steuerschätzung, dass trotz Konsolidierung Spielraum für politische Zukunftsinvestitionen bleibt.“ Die Ergebnisse der Steuerschätzung vom November bedeuten für Bayern ein deutliches Plus an Einnahmen. Nach Länderfinanzausgleich werden rund 1,68 Milliarden Euro mehr als bisher veranschlagt im Haushalt 2011 zur Verfügung stehen. „Mit der Schätzung haben wir eine tragfähige Planungsgrundlage für den Nachtragshaushalt 2012“, so Söder. Für 2012 ergibt die Regionalisierung nach Länderfinanzausgleich gegenüber dem Stammhaushalt eine Verbesserung von etwa 1,78 Milliarden Euro. Mit den verbleibenden Einnahmen soll zum einen Vorsorge für die Zukunft getroffen werden. Zum anderen sollen kraftvolle politische Akzente gesetzt werden, vor allem bei Bildung, Demographischem Wandel und der Energiewende. Entscheidungen hierzu werden vom Kabinett in der Klausurtagung in St. Quirin getroffen werden, kündigte Söder an.
Der Prognose der Steuerschätzer zufolge, die vom 2. bis 4. November in Halle getagt haben, wird sich das bundesweite Steueraufkommen in 2011 gegenüber dem Vorjahr um plus 7,7 Prozent auf 571,2 Milliarden Euro erhöhen. In den Folgejahren 2012 bis 2016 wird jeweils von einem weiteren Anstieg der Steuereinnahmen ausgegangen. In 2016 soll das Gesamtaufkommen 680 Milliarden Euro betragen. Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung stellen die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bundesweit eine Verbesserung von rund 16,2 Milliarden Euro in 2011, rund 7,4 Milliarden Euro in 2012, rund 4,5 Milliarden Euro in 2013, rund 5,2 Milliarden Euro in 2014 und rund 6,2 Milliarden Euro in 2015 dar. Söder mahnte: „Die Schätzung prognostiziert zwar in den nächsten Jahren steigende Steuereinnahmen. Trotzdem gilt es, diese Einnahmen mit Blick auf die noch immer angespannte Haushaltslage bei Bund und Ländern weiter primär zur nachhaltigen Sanierung der Haushalte zu nutzen.“ Ziel müsse sein, Vorsorge für konjunkturell schwächere Zeiten zu treffen und strukturelle Defizite abzubauen. Das gilt insbesondere, weil sich die Konjunkturaussichten zuletzt deutlich verschlechtert haben. „Auch das Risiko aus der aktuellen Vertrauens- und Staatsschuldenkrise in einigen europäischen Staaten ist nicht zu unterschätzen“, so Söder.
Grundlage der Steuerschätzung ist die aktuelle Wachstumsprognose der Bundesregierung vom 20. Oktober 2011. Im Vergleich zu ihrer Frühjahrsprojektion vom April 2011 erhöhte die Bundesregierung ihre Einschätzung für das der Steuerschätzung zugrunde liegende nominale Bruttoinlandsprodukt für 2011 leicht von 3,5 Prozent auf 3,8 Prozent. Für 2012 indes senkte sie aufgrund der zunehmenden Risiken aus dem internationalen Umfeld ihre Prognose für das nominale Bruttoinlandsprodukt deutlich um 1,1 Prozentpunkte auf 2,4 Prozent.
2. Bayerisches Gesamtkonzept für Freiwilligendienste / Sozialministerin Haderthauer: „Freiwilligendienste – eine Bereicherung für Engagierte und ein Gewinn für unsere Gesellschaft“
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung das von Sozialministerin Christine Haderthauer erarbeitete Bayerische Gesamtkonzept für Freiwilligendienste beschlossen. Das Konzept soll die bereits bestehenden Jugendfreiwilligendienste Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr, den Freiwilligendienst aller Generation sowie den neuen Bundesfreiwilligendienst optimieren und sinnvoll ergänzen. Haderthauer: „Wer sich ehrenamtlich engagieren möchte, muss auch umfassend über die verschiedenen Formate informiert sein. Deshalb brauchen wir eine intensive Öffentlichkeitsarbeit in Kooperation mit den Trägern und Einsatzstellen, damit jeder Interessierte ‚seinen’ Freiwilligendienst findet. Ganz wichtig ist mir dabei auch die Stärkung der Anerkennungskultur. Wer sich freiwillig engagiert, gewinnt einen Erfahrungsschatz, den das beste Studium nicht leisten kann. Das sollten auch künftige Arbeitgeber besser honorieren: Der freiwillige Dienst für die Gesellschaft muss eine Visitenkarte fürs Leben werden, die – gerade für junge Menschen – zum Türöffner bei Studienplatz, Ausbildungsplatz oder Stellensuche wird.“ Um die verschiedenen Formate besser zu vernetzen, so die Sozialministerin weiter, liegt der Bayerischen Staatsregierung auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Bund am Herzen: „Damit wollen wir auch länderübergreifende Anreize wie den Freiwilligendienst-Ausweis auf den Weg bringen. Vorbild hierfür soll unsere erfolgreiche Bayerische Ehrenamtskarte sein. Mit diesem Strauß an Maßnahmen können wir denen, die sich für das Gemeinwohl engagieren, auch etwas zurückgeben.“
3. Reinhard Pirner neuer Präsident der Autobahndirektion Nordbayern
Der Ministerrat hat heute den Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann gebilligt, Reinhard Pirner mit Wirkung vom 1. Januar 2012 zum Präsidenten der Autobahndirektion Nordbayern zu ernennen. Reinhard Pirner war bisher bei der Obersten Baubehörde im Innenministerium beschäftigt. Der bisherige Präsident der Autobahndirektion Nordbayern, Helmut Schütz wird eine leitende Funktion in der Obersten Baubehörde übernehmen.