Zeil: „Der Bund muss dringend neue Impulse setzen“

MÜNCHEN  Im Vorfeld der Beratungen im Koalitionsausschuss appelliert Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil erneut an die Bundesregierung: „Wir müssen für die Fachkräftesicherung endlich Nägel mit Köpfen machen. Eine ausreichende Zahl qualifizierter Arbeitskräfte ist und bleibt entscheidende Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand. Dazu reicht es nicht nur aus, das heimische Potenzial bestmöglich auszuschöpfen. Wir müssen zugleich ausländische Fachkräfte für unsere Wirtschaft gewinnen.“ Zeil fordert kurzfristig drei konkrete und schnell umsetzbare Schritte, um Zuwanderungshürden abzubauen:

• Die Vorrangprüfung solle in allen Berufen ausgesetzt werden, in denen es mehr Stellen als potenzielle Bewerber gibt.

• Die Mindesteinkommensschwelle für eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung soll von 66.000 auf 40.000 Euro gesenkt werden, um Deutschland für junge, mobile Akademiker attraktiver zu machen.

• Ausländische Studenten sollen eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis für ein Jahr nach ihrem Studienabschluss erhalten. Die Regelungen zur Arbeit während des Studiums sollen flexibler gestaltet werden.

An seiner Forderung, ein Punktesystem für eine gesteuerte Zuwanderung einzurichten, hält Zeil fest. Damit soll der Zuzug anhand klarer Kriterien, die sich am Bedarf des deutschen Arbeitsmarkts orientieren, gesteuert und zugleich einer ungewollten Zuwanderung in die Sozialsysteme vorgebeugt werden. „Wir brauchen eine neue Willkommenskultur. Das offensive und selbstbewusste Werben um qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt ist eine der Schlüsselfragen für die Zukunft Deutschlands“, betont der Wirtschaftsminister.

Darüber hinaus befürchtet Zeil, dass die Entwicklung der Schieneninfrastruktur in Deutschland finanziell ins Hintertreffen gerät: „Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für eine dynamische Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Hier fehlt derzeit auf Bundesebene das notwendige Problembewusstsein.“ Entwicklungsdefizite zeichnen sich nicht nur bei den Schienennetzen in den Ballungsräumen, sondern auch bei den überregionalen Schienenkorridoren ab. „Der Bund muss die vorhandenen Förderprogramme dringend erhöhen“, fordert Zeil.

Notwendig sei dazu vor allem die Aufstockung des Bundesprogramms des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) in den Jahren 2012 bis 2019 um jährlich mindestens 250 bis 300 Millionen Euro. Als Alternative käme in Betracht, ein Energie-Klima-Sonderprogramm in vergleichbarer Höhe aufzulegen. „Mit den zusätzlichen Mitteln könnte gezielt in den Ausbau der Schieneninfrastruktur in deutschen Ballungsräumen investiert werden“, schlägt Zeil vor.

Auch das Budget für die Förderung von Neu- und Ausbauvorhaben des Bedarfsplans Schiene müsse von aktuell 1,1 Milliarden auf zwei Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Nur so könnten die Ausbauziele des Bundesverkehrswegeplans im überregionalen Schienennetz zeitnah umgesetzt werden. „Wenn es der Bund damit ernst meint, muss er die notwendigen Mittel auch bereitstellen“, unterstreicht der Minister.

Der Freistaat wird diese Forderungen in den Koalitionsausschuss auf Bundesebene einbringen. Gerade Bayern mit seiner dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung ist darauf angewiesen, dass der Ausbau der Schienen-infrastruktur mit der Verkehrsentwicklung Schritt hält. Dies betrifft nicht nur die bayerischen Ballungsräume, sondern auch eine bessere Schienenanbindung des Chemiedreiecks, den Brennerzulauf und die durchgehende Elektrifizierung Hof – Regensburg. „Der klimafreundliche Verkehrsträger Schiene braucht auf Bundesebene zusätzliche Impulse“, mahnt Zeil.

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