Investitionspakt Bund/Länder/Kommunen

"Als Kommunal- und Bauminister freue ich mich sehr, dass die Bayern Labo die Kommunen mit dem Förderprogramm ''Energiekredit Kommunal Bayern'' und weiteren attraktiven Förderpaketen finanziell bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude unterstützt", sagte Innenminister Joachim Herrmann heute bei einem Pressetermin am Stand der Bayern Labo auf der Messe ''Kommunale 2011'' in Nürnberg. Der Anteil der Gebäude am Gesamtenergieverbrauch in Deutschland betrage 37 Prozent. Um den Energieverbrauch wirkungsvoll zu reduzieren, müssten daher vor allem die Energiesparpotentiale von Gebäuden genutzt und die Energieeffizienz der Gebäudetechnik gesteigert werden. Das gelte auch für kommunale Gebäude. Herrmann: "Den Aufbruch in ein neues Energiezeitalter kann die Labo allein mit ihren Darlehensprogrammen für Kommunen nicht stemmen. Dazu ist der Sanierungsbedarf zu groß. Ich fordere daher vom Bund eine Neuauflage des Investitionspakts nach dem Vorbild der früheren Programme mit mindestens 200 Millionen Euro im Jahr."In ihrem Energiekonzept vom 24. Mai dieses Jahres hat sich die Staatsregierung dafür ausgesprochen, dass der äußerst erfolgreiche "Investitionspakt Bund-Länder-Kommunen zur energetischen Sanierung sozialer Infrastruktur" fortgesetzt werden soll. "Mit der Fortführung des Investitionspakts könnten wir an die bereits erzielten Erfolge anknüpfen und auch weiterhin zur Verbesserung des Klimaschutzes und zur Steigerung der Ener¬gieeffizienz beitragen. Die Einsparungen beim Energiebedarf der kommunalen Gebäude kommen der Umwelt und gleichermaßen den kommunalen Haushalten zugute. Nach dem Auslaufen des Konjunkturpakets II würden auch das heimische Handwerk und die mittelständische Wirtschaft durch den Investitionspakt wieder wichtige zusätzliche Impulse erhalten", so Herrmann.

Der Aufbruch in ein neues Energiezeitalter werde aber nur dann erfolgreich sein, wenn Staat, Kommunen und Bürger gemeinsam handeln. Herrmann: "Ich freue mich daher sehr, dass die BayernLabo die Kommunen aus eigenen Mitteln kräftig unterstützt". Im Programm "Energiekredit Kommunal Bayern" beträgt der Zinssatz derzeit Null Prozent pro Jahr und ist für zehn Jahre festgeschrieben, unabhängig davon, ob die Kommune eine Laufzeit von 20 oder 30 Jahren wählt. Weitere kommunale Förderprogramme der Bayern Labo, wie der "Investkredit Kommunal Bayern" und der traditionelle Kommunalkredit können ergänzend für Investitionen im Zusammenhang mit dem Aufbruch in ein neues Energiezeitalter zum Einsatz kommen. Außerdem fördert die Labo die energetische Sanierung von Mietwohngebäuden und stationären Altenpflegeeinrichtungen. Sie bietet im Bayerischen Modernisierungsprogramm auf Basis des KfW-Förderprogramms ''Energie¬effizient Sanieren'' Förderdarlehen zu einem Zinssatz von derzeit 0,15 Prozent für zehn Jahre fest an, wenn die Vorgaben der Energieeinsparverordnung übertroffen werden. Werden sie nur eingehalten, beträgt der Förderzins immer noch sehr günstige 1,75 Prozent für die ersten zehn Jahre.