1. Behindertenbeauftragte der Staatsregierung Irmgard Badura berichtet über Situation von Menschen mit Behinderung in Bayern / Ministerpräsident Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil: „Leitlinie Bayerischer Behindertenpolitik ist es, Menschen mit Behinderung ein möglichst selbstbestimmtes Leben in der Mitte der Gesellschaft zu ermöglichen“ / Sozialministerin Haderthauer: „Mit dem Bayerischen Aktionsplan in eine inklusive Gesellschaft!“ / Kultusminister Spaenle: „Inklusion an Bayerns Schulen auf gutem Weg“
1. Behindertenbeauftragte der Staatsregierung Irmgard Badura berichtet über Situation von Menschen mit Behinderung in Bayern / Ministerpräsident Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil: „Leitlinie Bayerischer Behindertenpolitik ist es, Menschen mit Behinderung ein möglichst selbstbestimmtes Leben in der Mitte der Gesellschaft zu ermöglichen“ / Sozialministerin Haderthauer: „Mit dem Bayerischen Aktionsplan in eine inklusive Gesellschaft!“ / Kultusminister Spaenle: „Inklusion an Bayerns Schulen auf gutem Weg“
Die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Irmgard Badura hat heute dem Kabinett turnusgemäß über die Situation von Menschen mit Behinderung in Bayern sowie über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit in der ersten Hälfte der Legislaturperiode berichtet. Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Politik für Menschen mit Behinderung hat in Bayern seit jeher einen hohen Stellenwert. Unser Ziel ist es, Menschen mit Behinderung ein möglichst selbstbestimmtes Leben in der Mitte der Gesellschaft zu ermöglichen. Erst im Mai diesen Jahres haben wir ein Konzept zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen, um die Inklusion von Menschen mit Behinderung voranzutreiben. Frau Badura hat dazu wertvolle und kenntnisreiche Anregungen geliefert.“
Sozialministerin Christine Haderthauer lobte die Beauftragte der Staatsregierung: „Der heute vorgestellte Tätigkeitsbericht hat erneut eindrucksvoll belegt: Frau Badura ist eine äußert engagierte Kämpferin für die Interessen von Menschen mit Behinderung und leistet wunderbare Arbeit!“ Kultusminister Spaenle verwies auf den von allen Fraktionen im Bayerischen Landtag initiierten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Inklusion an Bayerns Schulen: „Dieses Gesetz ist ein Meilenstein, um die Chancengleichheit von Menschen mit und ohne Behinderung maßgeblich zu verbessern.“
Ministerpräsident Seehofer, Wirtschaftsminister Zeil, Sozialministerin Haderthauer und Kultusminister Spaenle dankten der Behindertenbeauftragten für die stets vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit sowie ihre wertvollen Impulse zu dem im Mai vom Kabinett verabschiedeten Entwurf eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Der Entwurf wird derzeit intensiv mit allen Beteiligten, vor allem den Vertretern behinderter Menschen, diskutiert - u.a. auf einer Fachtagung zur UN-BRK am 3. November auf der ConSozial in Nürnberg. Seehofer: „Der Aktionsplan der Bayerischen Staatsregierung soll nach einem breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozess eine möglichst große Zustimmung in der Bevölkerung erfahren.“
Anliegen der UN-BRK ist, Inklusion und Teilhabe behinderter Menschen in allen Lebensbereichen zu verwirklichen. Haderthauer: „Grundbedingung hierfür ist eine möglichst umfassende Barrierefreiheit. Das Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz hat hier bereits wichtige Meilensteine gesetzt, etwa durch Änderungen im Baurecht oder die Anerkennung der Gebärdensprache für bayerische Behörden. Wichtig ist auch eine inklusive Bildung von frühester Kindheit an. Das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz geht hier seit 2005 konsequent den Weg der gemeinsamen Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung. Dies zeigt: Der Freistaat hat schon in der Vergangenheit ein stabiles Fundament geschaffen, auf dem der Aktionsplan hervorragend aufbauen kann.“
Die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Badura: „Wir haben bereits einige gute gesetzliche Grundlagen und sind auf einem guten Weg. In der Praxis jedoch machen unterschiedliche Zuständigkeiten und aufwändige Verfahren uns Menschen mit Behinderung das Leben oft genug schwer. Damit ein selbstverständliches Miteinanderleben von Menschen mit und ohne Behinderung Realität wird, bleiben wir alle gefordert.“
Eines der zentralen Ziele bayerischer Behindertenpolitik ist, die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung am allgemeinen Arbeitsmarkt noch stärker voranzubringen. Haderthauer: „Mit Initiativen wie Übergang Förderschule – Beruf und der jährlichen Verleihung des Preises Job-Erfolg fördern wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderung bereits an der Schnittstelle von der Ausbildung in das Berufsleben und sensibilisieren und motivieren Arbeitgeber für die Beschäftigung behinderter Menschen.“
2. „Zentrum-Nachhaltigkeit-Wald“ wird im unterfränkischen Handthal errichtet / Forstminister Brunner: „Standort bietet Chance für Schulterschluss über Gemeinde- und Landkreisgrenzen hinweg“ / Attraktives Informations- und Erlebniszentrum soll die Entwicklung der Region voranbringen / Ebrach erhält Baumwipfelpfad
Das im Steigerwald geplante „Zentrum-Nachhaltigkeit-Wald“ wird in der unterfränkischen Gemeinde Oberschwarzach errichtet. Das hat das Bayerische Kabinett am Dienstag auf Vorschlag von Forstminister Helmut Brunner beschlossen. Im Ortsteil Handthal, schon jetzt ein beliebtes regionales Ausflugsziel, soll laut Brunner in den nächsten Jahren ein bundesweites Vorzeigeprojekt zum Thema nachhaltige Waldbewirtschaftung entstehen. „Wie kein anderer Ort im Steigerwald bietet Handthal die Chance für einen Schulterschluss über Gemeinde- und Landkreisgrenzen hinweg“, so Brunner. Dies sei unabdingbar für einen dauerhaft erfolgreichen Betrieb der Einrichtung, die wertvolle Entwicklungsimpulse für die gesamte Region leisten soll. Geplant ist dem Minister zufolge „ein attraktives Informations- und Erlebniszentrum mit spannenden Angeboten, die den Wert und die Notwendigkeit nachhaltiger Forstwirtschaft vermitteln“. Das benachbarte oberfränkische Ebrach mit seiner bekannten Zisterzienser-Abtei soll über ergänzende Projekte eng in das Gesamtkonzept eingebunden werden. Dort wird als Besuchermagnet etwa ein innovativer Baumwipfelpfad verwirklicht. Damit die gesamte Region Steigerwald von der Initiative profitieren kann, wird derzeit im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative Leader ein Netzwerkprojekt vorbereitet, das die Umsetzung weiterer Vorhaben ermöglichen soll.
Der Entscheidung vorausgegangen war laut Brunner die Prüfung zahlreicher Standortvarianten anhand von Bewertungskategorien wie Erreichbarkeit, Naturumgebung oder lokalem Engagement. „Wir haben mit Handthal einen aus fachlicher Sicht ausgezeichneten Standort gefunden, der breite regionale Akzeptanz findet und viele umliegende Gemeinden und Landkreise partizipieren und profitieren lässt“, so Brunner. Bereits jetzt hätten drei umliegende Landkreise und acht Kommunen erklärt, sich in dem jetzt zu gründenden Trägerverein zu engagieren. Auch die Bayerischen Staatsforsten und die Forstverwaltung werden sich beteiligen. Insgesamt erwartet der Minister eine möglichst breit aufgestellte Kooperation aus Kommunen, regionalen Akteuren, Förderern und weiteren Interessierten. Brunner: „Nur so wird das neue Zentrum ein echtes Gemeinschaftsprojekt der Region.“
Als Anschubfinanzierung stellt der Freistaat für das Vorhaben rund drei Millionen Euro bereit. Damit können die Gebäude in Handthal errichtet werden. Der laufende Betrieb wird vom Trägerverein finanziert. Mögliche ergänzende Netzwerk-Projekte können bei entsprechendem regionalen Engagement mit mehreren Fördermillionen über das Leader-Programm rechnen. Den Baumwipfelpfad in Ebrach soll – ähnlich wie bei vergleichbaren Anlagen im Allgäu und im Bayerischen Wald – ein privater Investor errichten und betreiben. Die Fläche dafür stellt der Freistaat zu attraktiven Rahmenbedingungen zur Verfügung. Eröffnet werden soll das „Zentrum-Nachhaltigkeit-Wald“ mit möglichst vielen Begleitprojekten bereits 2013 – dann nämlich feiert das aus der Forstwirtschaft stammende Nachhaltigkeitsprinzip seinen 300. Geburtstag.
3. Doppelter Abiturjahrgang führt zu 85.000 Studienanfängern an bayerischen Hochschulen / Wissenschaftsminister Heubisch: „Hochschulen sind vorbereitet – Ausbauprogramm greift“
Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch hat heute das Kabinett über den neuen Höchststand von 85.000 Studienanfängern an den bayerischen Hochschulen im Studienjahr 2011 aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs informiert. Heubisch betonte: „Angesichts des Fachkräftemangels sind die steigenden Studierendenzahlen uneingeschränkt erfreulich. Auch wenn die aktuellen Schätzungen bei den Studienanfängern etwas über den Prognosen liegen, bezogen auf die Gesamtstudierendenzahl bewegen wir uns noch an der Obergrenze des Planungskorridors. Mit unserem umfangreichen Ausbauprogramm haben wir deshalb erreicht, dass es insgesamt ausreichend Studienplätze zum Wintersemester 2011/12 gibt – gerade auch in stark nachgefragten Studienfeldern. Hierzu hat auch beigetragen, dass wir im aktuellen Haushaltsjahr 220 Stellen zusätzlich zu den ursprünglich geplanten 3.000 Stellen zur Bewältigung der Aussetzung der Wehrpflicht bereitstellen konnten.“
Der Wissenschaftsminister weiter: „Der Semesterbeginn an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften ist problemlos angelaufen. Die Befürchtungen, der Numerus Clausus (NC) werde sich auf breiter Front verschärfen, haben sich nicht bestätigt. Die Zahl der zulassungsbeschränkten Studiengänge ist im Vergleich zum Vorjahr nur gering angestiegen. Gleichzeitig konnten wir die Kapazitäten in den zulassungsbeschränkten Studiengängen um rund 20 Prozent erhöhen. In den meisten Studiengängen haben Bewerberinnen und Bewerber nach wie vor einen Studienplatz ohne gesondertes Zulassungsverfahren erhalten.“ Heubisch warnte zugleich vor überzogenen Erwartungen: „Es war noch nie möglich, jedem Studien-Interessierten den Traum-Studienplatz am absoluten Wunschort zu garantieren.“
Die aktuell vorliegenden Zahlen seien noch Schätzungen. Außerdem seien die Nachrückverfahren noch nicht abgeschlossen. Die exakten Zahlen liegen frühestens Anfang Dezember vor. Heubisch: „Aktuell liegen die Schätzungen mit 85.000 Studienanfängern 7,6 Prozent über der Prognose der Kultusministerkonferenz, die von insgesamt 79.000 Studienanfängern in Bayern ausgegangen ist. Dies zeigt uns zum einen, dass unsere Hochschulen sehr attraktiv sind. Zum anderen sprechen wir nicht von Zahlen, sondern von Menschen – und deren Verhalten lässt sich nicht exakt berechnen.“ Ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor sei zudem die Aussetzung der Wehrpflicht gewesen. Die Bundesfreiwilligendienste seien deutlich weniger als erwartet angenommen worden.
Der Wissenschaftsminister zeigte sich erfreut, dass es mit dem ausgeweiteten Studienangebot im Sommersemester gelungen ist, das Wintersemester deutlich zu entlasten: „Nach ersten Schätzungen haben im Wintersemester knapp 72.000 junge Menschen in Bayern ein Studium aufgenommen. Das sind 20 Prozent mehr als im Wintersemester des letzten Jahres – ein weit geringerer Anstieg als im gesamten Studienjahr 2011. Wir wissen inzwischen, dass über 30 Prozent der Studienanfänger im Sommer 2011 aus dem letzten G9-Jahrgang stammen – bei den Überbrückungsangeboten waren es sogar fast 60 Prozent. Auch in der Medizin haben wir die Kapazitäten erhöht: Zunächst um 185 zusätzliche Studienanfänger-Plätze, jetzt temporär nochmals um 146 Plätze. Damit haben wir den Absolventinnen und Absolventen des doppelten Abiturjahrgangs faire Zulassungschancen ermöglicht. Hoch qualifizierter Nachwuchs ist unser wertvollstes Kapital – insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels.“
4. Künftige EU-Rentenstrategie / Sozialministerin Haderthauer: „Alle Mitgliedstaaten müssen ihre Hausaufgaben in Sachen Rente machen“ / Europaministerin Müller: „Informationsaustausch ja, aber keine europaweit einheitlichen Regelungen“
Bayern wird die Debatte um die künftige Rentenstrategie in der Europäischen Union aktiv mitgestalten. Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag von Sozialministerin Christine Haderthauer hierzu ein Positionspapier beschlossen. „Es ist wichtig, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Alterssicherungssysteme an die demografische Entwicklung anpassen“, so Haderthauer. „Nur so können wir in einer immer enger vernetzten Wirtschafts- und Währungsunion die Herausforderungen der Zukunft meistern. Deutschland hat seine Hausaufgaben bereits gemacht und die Rente mit 67 eingeführt. Nun müssen auch die Mitgliedstaaten nachziehen, die hinsichtlich des Renteneintrittsalters noch Nachholbedarf haben.“ Europa könne hier einen Beitrag dabei leisten, voneinander zu lernen und Informationen und Erfahrungen auszutauschen, so die Sozialministerin. „Eines muss jedoch auch klar sein“, so Haderthauer weiter, „die grundsätzliche Zuständigkeit für die Ausgestaltung der Renten- und der sozialen Sicherungssysteme muss auch weiterhin bei den Mitgliedstaaten liegen. Insbesondere die Schaffung von europäischen Standards für die Übertragbarkeit von Betriebsrenten sehen wir kritisch. Die Gewährung von Betriebsrenten darf durch Europa nicht konterkariert werden.“
Auch für Europaministerin Emilia Müller gibt es beim Thema Rentenpolitik klare Grenzen für Brüssel. Müller: „Der europaweite Informationsaustausch in der Rentenpolitik ist notwendig. Denn alle Staaten in Europa stehen vor Herausforderungen der Demografie und der langfristigen Nachhaltigkeit der Öffentlichen Finanzen. Die Zuständigkeit für die Ausgestaltung der Pensions- und Rentensysteme liegt jedoch mit guten Gründen bei den einzelnen Mitgliedstaaten. Bayern wird strikt darauf achten, dass die EU-Kommission nicht Zuständigkeiten beansprucht, die Brüssel nicht zustehen.“
Die Europäische Kommission hat angekündigt, voraussichtlich im November 2011 ein Weißbuch zur Zukunft der Rentensysteme in Europa vorzulegen.