Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat anlässlich der heutigen Stellungnahme des Bundesrats zum künftigen mehrjährigen EU-Finanzrahmen die bayerische Forderung nach einer klaren Begrenzung der EU-Ausgaben und das bayerische Nein zu eigenen EU-Steuern als neuen Brüsseler Eigenmitteln bekräftigt. Müller: „Bayern sagt Nein zu unmittelbar dem EU-Haushalt zufließenden Steuern. Denn Steuern festzusetzen und zu erheben muss alleiniges Recht der Nationalstaaten bleiben. Das gilt auch für die dringend gebotene Finanztransaktionssteuer – auch sie muss den Mitgliedsstaaten und nicht Brüssel zufließen. Eine EU-Steuer schwächt die Akzeptanz Europas in der Bevölkerung noch weiter. Und in der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise einiger Euro-Länder ist Brüssel auch bei der strikten Einhaltung einer Ausgabenobergrenze von einem Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens in der Pflicht. Die Kommission will diese Grenze überschreiten und setzt damit das falsche Signal. Sparsames Haushalten ist das Gebot der Stunde.“ Auch die von der EU-Kommission geplante Erschließung zusätzlicher privater Finanzmittel über so genannte Projektanleihen stößt auf bayerischen Widerstand. „Projektanleihen sind eine Umgehung der dringend nötigen Haushaltsdisziplin und des Verschuldungsverbots“, so Europaministerin Müller.
Der Bundesrat nimmt in seiner heutigen Sitzung zu den Vorschlägen der EU-Kommission vom Juni 2011 für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU in den Jahren 2014 bis 2020 Stellung. Die EU-Kommission hatte eigene unmittelbare Steuereinnahmen für die Europäische Union und einen Finanzrahmen vorgeschlagen, der - rechnet man alle Schattenhaushalte mit ein - im Gesamtzeitraum um über 100 Milliarden Euro über der Ausgabenobergrenze von einem Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens liegt.